Referendum «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare»

Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­rische Ini­tia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samens­pende für les­bische Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fortp­flan­zung­sme­di­zin wesent­liche – bisher unbeant­wor­tete – Fra­gen. EVP-Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Marianne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samens­pende für gleich­ges­chlecht­liche Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fortp­flan­zung­sme­di­zin fokus­siert.

Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte zunächst vor­ge­se­hen, ledi­glich die zivil­recht­liche Öff­nung der Ehe für gleich­ges­chlecht­liche Paare zu geneh­mi­gen, da beim Zugang zur Fortp­flan­zung­sme­di­zin wesent­liche offene Fra­gen bestün­den. Eine Meh­rheit von National- und Stän­de­rat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliess­lich der Ehe für alle inkl. Samens­pende klar zu.

Vor­lage ist ver­fas­sung­swi­drig

Die Samens­pende für gleich­ges­chlecht­liche Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unterstütz­ten Fortp­flan­zung ledi­glich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und ledi­glich als letztes Mit­tel ange­wen­det wer­den. Unfrucht­bar­keit ist ein medi­zi­ni­scher Begriff und wird von der WHO defi­niert. Eine Unfrucht­bar­keit kann daher bei gleich­ges­chlecht­li­chen Paa­ren oder Alleins­te­hen­den per Defi­ni­tion nicht vor­lie­gen. Mit der Umdeu­tung von Unfrucht­bar­keit von «Ste­ri­lität» zu «unerfüll­ter Kin­der­wunsch» trägt das Par­la­ment der Bun­des­ver­fas­sung nicht Rech­nung und öff­net somit Tür und Tor für wei­tere For­de­run­gen zur Öff­nung der Fortp­flan­zung­sme­di­zin.

Fortp­flan­zung­sme­di­zin schon immer kri­tisch hin­ter­fragt

Die EVP hat die Mögli­ch­kei­ten der Fortp­flan­zung­sme­di­zin schon immer kri­tisch beglei­tet. Wenn näm­lich les­bische Paare den Zugang zur Samens­pende erhal­ten, berührt dies auch die Rechte der unge­bo­re­nen Kin­der: Die fak­tische Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit ungeklär­ten Fol­gen für die Iden­titäts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­lens­pende und Leih­mut­ter­schaft sind abseh­bar bzw. wur­den von den ents­pre­chen­den Orga­ni­sa­tio­nen bereits for­mu­liert.

Par­la­men­ta­risches Komi­tee

Die EVP ver­weist bei der Unter­schrif­ten­samm­lung auf das par­la­men­ta­rische Komi­tee «Nein zur Samens­pende für gleich­ges­chlecht­liche Paare», da es unsere Beden­ken auf­nimmt und die Pro­ble­ma­tik der Fortp­flan­zung­sme­di­zin ins Zen­trum der Argu­men­ta­tion stellt. Wei­tere Unter­schrif­tenbö­gen kön­nen gerne beim Gene­ral­se­kre­ta­riat bes­tellt wer­den und wir sind auch froh um finan­zielle Unterstüt­zung bei der Umset­zung der Unter­schrif­ten­samm­lung (Beglau­bi­gung der Unter­schrif­ten etc.).

 

Unter­schrif­ten­bo­gen

Komitee-Website

 

Finan­zielle Unterstüt­zung: 

EVP Schweiz, Refe­ren­dum Aus­wei­tung Samens­pende, 3001 Bern
IBAN: CH38 0900 0000 1562 2184 2