EVP sagt Ja zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative

An ihrer 102. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz online die Ja-Parolen zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pes­ti­zi­di­ni­tia­tive gefasst. Beim Kli­ma­schutz haben wir keine Zeit mehr zu ver­lie­ren. Ange­sichts von Blo­cka­de­hal­tung und Scheinlö­sun­gen in der Agrar­po­li­tik gilt es, den Ini­tia­tiv­weg in Rich­tung Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft wei­ter­zu­ge­hen, um irre­pa­rable Schä­den für Gesund­heit und Bio­di­ver­sität zu verhin­dern. Auch zum Covid-19-Gesetz und dem Ter­ro­ris­mus­ge­setz sag­ten die Dele­gier­ten Ja.

Mit 96 zu 1 Stim­men sag­ten die Dele­gier­ten Ja zum CO2-Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deut­lich spür­bare Kli­ma­wan­del for­dert rasches Han­deln. Je län­ger wir war­ten, desto teu­rer und schwie­ri­ger wird es, unsere Kli­ma­ziele von Paris zu errei­chen. Öko­lo­gische Len­kung­sab­ga­ben for­dert die EVP bereits seit Jahr­zehn­ten. Die Len­kung­swir­kung der CO2 -Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf wei­tere Bereiche aus­zu­deh­nen - zumal sie sozial ver­trä­glich gröss­ten­teils wie­der an die Bevöl­ke­rung zurü­ckers­tat­tet wird. Dank der Gel­der aus dem Kli­ma­fonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Inno­va­tions­mo­tor für nach­hal­tige Arbeits­plätze und die Wei­te­rent­wi­ck­lung kli­ma­freund­li­cher Tech­no­lo­gien.

Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen: Drin­gende Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft

Mit 73 zu 28 Stim­men bei 14 Enthal­tun­gen und 61 zu 42 Stim­men bei 11 Enthal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten auch für die Trink­was­se­ri­ni­tia­tive und für die Pestizid-Initiative die Ja-Parole. Indem sie umwelt- und gesund­heits­schä­di­gende Sub­ven­tio­nen auf­hebt, setzt die Trink­was­se­ri­ni­tia­tive statt auf Ver­bote auf Anreize zur öko­lo­gi­schen Pro­duk­tion, um die Trink­was­serqua­lität zu sichern und das mas­sive Artens­ter­ben zu stop­pen. Die Pestizid-Initiative zielt eben­falls darauf ab, die Bevöl­ke­rung vor gesund­heit­li­chen Risi­ken durch künst­lich her­ges­tellte Schäd­ling­sbekämp­fung­smit­tel zu schüt­zen und den Rück­gang der Bio­di­ver­sität zu stop­pen. Solange die Meh­rhei­ten im Par­la­ment die drin­gend not­wen­dige Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft verhin­dern, ist es not­wen­dig, den Initiativ-Weg wei­ter­zu­ge­hen.

Covid-19-Gesetz: Refe­ren­dum trifft die Fal­schen

Ein klares Ja (94/7/8) sag­ten die Dele­gier­ten auch zum Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Mass­nah­men, um die Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pandemie auf Gesell­schaft und Wirt­schaft abzu­fe­dern. Mit einem Nein zu die­sem Gesetz wür­den nur all dieje­ni­gen noch­mals bes­traft, die bereits mas­sive wirt­schaft­liche Fol­gen der Schlies­sun­gen zu tra­gen haben. Auch die umfan­grei­chen zusätz­li­chen Abfe­de­rung­smass­nah­men, die das Par­la­ment inz­wi­schen im Rah­men der Revi­sio­nen des Gesetzes bes­chlos­sen hat, wür­den dann abgewürgt.

Ter­ro­ris­mus­ge­setz: Prä­ven­tion gegen Gefähr­der

Meh­rheit­lich (59/30/11)  spra­chen sich die Dele­gier­ten auch für das Ter­ro­ris­mus­ge­setz aus. Es ergänzt die Schwei­zer Ter­ro­ris­mus­bekämp­fung durch not­wen­dige prä­ven­tive poli­zei­liche Mass­nah­men gegen Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­der.

Dank und Hoff­nung
In ihren Wor­ten an die Dele­gier­ten dankte Par­tei­prä­si­den­tin Marianne Streiff allen Akti­ven für ihr lei­den­schaft­liches Enga­ge­ment und ihr Herz­blut. Sie ermu­tigte dazu, sich gemein­sam und hoff­nung­svoll den zum Teil sehr har­ten persön­li­chen Kon­sequen­zen der Corona-Krise, aber auch den ans­te­hen­den poli­ti­schen Heraus­for­de­run­gen zu stel­len.

Kon­takt:
Marianne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­sident und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Lilian Stu­der, Natio­nalrä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kretär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Foto

EVP-Präsidentin Marianne Streiff an der Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 20.3.2021