EVP: Ja zur Pflegeinitiative und Covid-19-Gesetz, Nein zur Justiz-Initiative

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Yver­don fasste die EVP Schweiz die Ja-Parole zur Pfle­gei­ni­tia­tive und zum Covid-19-Gesetz. Nein sag­ten die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Justiz-Initiative. Ange­sichts der pan­de­mie­be­ding­ten gros­sen gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen rief Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der dazu auf, Brü­cken zu bauen und zu ver­mit­teln.

In ihrer Prä­si­dia­lans­prache erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jah­ren in Zei­ten gröss­ter gesell­schaft­li­cher Span­nun­gen als Brü­cken­baue­rin gegrün­det wor­den ist. «Gerade in sol­chen span­nung­svol­len Zei­ten wie heute der Covid-Pandemie bekommt diese Hal­tung der Hoff­nung und des Brü­cken­bauens eine wich­tige Trag­weite. Es geht auch um Zuhö­ren, darum Äng­ste und Nöte zu erfas­sen, Mass­nah­men aus unter­schied­li­chen Bli­ck­win­keln zu betrach­ten und schliess­lich darum zu ver­mit­teln», so Stu­der.

Es braucht die Pfle­gei­ni­tia­tive

Die Dele­gier­ten sag­ten deut­lich Ja zur Pfle­gei­ni­tia­tive. Der Gegen­vor­schlag des Par­la­mentes ändert nichts an der chro­ni­schen Über­las­tung der heute täti­gen Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Beruf­sauss­tie­gen. Deshalb braucht es die Pfle­gei­ni­tia­tive, die neben der unbes­trit­te­nen Aus­bil­dung­si­ni­tia­tive eine maxi­male Patien­ten­zahl pro Pfle­ge­fach­per­son zur Siche­rung der Pfle­gequa­lität for­dert sowie ver­bes­serte Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­gen­den.

Los­glück statt bes­ter Eignung?

Die Dele­gier­ten spra­chen sich gegen die Justiz-Initiative aus. Die bishe­rige Praxis der Wahl der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter unter Berück­sich­ti­gung der Ver­tre­tung von Spra­chen, Regio­nen und Par­teien hat sich bewährt und wird von allen poli­ti­schen Lagern getra­gen. Mit dem Ver­fah­ren der Ini­tia­tive würde unter Umstän­den nicht mehr die best­geei­gnete Per­son gewählt wer­den, son­dern jene, die bei der Los­zie­hung Glück hat.

Unterstüt­zung kri­sen­ges­chä­dig­ter Unter­neh­men nicht gefähr­den

Die Ja-Parole bes­chlos­sen die Dele­gier­ten zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz schafft ledi­glich die gesetz­liche Grund­lage für Mass­nah­men gegen die Pan­de­mie. Deren kon­krete Aus­ges­tal­tung ist nicht Bes­tand­teil der Abs­tim­mung. Die Geset­zes­re­vi­sion bein­hal­tet wesent­liche, zusätz­lich bud­ge­tierte Mass­nah­men zur finan­ziel­len Unterstüt­zung für kri­sen­ges­chä­digte Unter­neh­men, Selbstän­dige und Arbeit­neh­mende. Eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems lässt sich beim aktuel­len Impf­fort­schritt nur mit der Zer­ti­fi­katss­tra­te­gie (geimpft, getes­tet, gene­sen) verhin­dern. Eine tem­poräre Zer­ti­fi­katsp­flicht mit Augen­mass ist das klei­nere Übel gegenü­ber erneu­ten wei­trei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle.


Fotos

Sym­bol­bild 1

Sym­bol­bild 2

EVP-Präsidentin Lilian Stu­der 


Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kretär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70