Die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin wirft neue Fragen auf

Das Stimm­volk hat heute die «Ehe für alle» klar ange­nom­men, dies gilt es zu respek­tie­ren. Die damit bes­chlos­sene Öff­nung der Samens­pende für gleich­ges­chlecht­liche Paare wird wei­te­rhin wich­tige ethische Fra­gen zur Rolle der Fortp­flan­zung­sme­di­zin und zu Kin­der­rech­ten auf­wer­fen. Die 99%-Initiative wurde abge­lehnt. Die EVP enga­giert sich wei­te­rhin für mehr Steuer­ge­rech­tig­keit zwi­schen Arbeits- und Kapi­ta­lein­kom­men.

 

Mit dem Ja zur Ände­rung des Zivil­ge­setz­buches («Ehe für alle») hat das Schwei­zer Stimm­volk klar zum Aus­druck gebracht, dass die zivil­recht­liche Ehe als staat­lich aner­kann­ter Gemein­schaft mit wech­sel­sei­ti­gen Rech­ten und Pflich­ten allen Paa­ren unabhän­gig von ihrem Ges­chlecht offens­te­hen soll. Das Ange­bot einer kir­chli­chen Hoch­zeits­ze­re­mo­nie ist nach wie vor Sache der Kir­chen und Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, wie es die Tren­nung von Kirche und Staat ver­langt.

Bedenk­li­cher Para­dig­men­wech­sel in der Ver­fas­sung

Bedenk­lich bleibt das Vor­ge­hen von Bun­des­rat und Par­la­ment. Für die Einfüh­rung der Samens­pende für les­bische Paare hat das Par­la­ment den Ver­fas­sung­sar­ti­kel zur Fortp­flan­zung­sme­di­zin kur­ze­rhand umin­ter­pre­tiert. Die Ver­fas­sung defi­niert eine medi­zi­nisch diag­nos­ti­zierte «Unfrucht­bar­keit» als Bedin­gung für die Inans­pruch­nahme der Fortp­flan­zung­sme­di­zin. Das Par­la­ment hat daraus einen «unerfüll­ten Kin­der­wunsch» gemacht. Es steht nun in der Verant­wor­tung, dafür Sorge zu tra­gen, dass dies nicht zu einer wei­te­ren Aus­wei­tung der Fortp­flan­zung­sme­di­zin führt. Denn wenn der unerfüllte Kin­der­wunsch zum Masss­tab wird, steigt der Druck wei­ter, auch wei­te­ren Per­so­nen­grup­pen wie Alleins­te­hen­den, schwu­len Paa­ren oder Eltern­grup­pen­projek­ten mit medi­zi­nisch unterstütz­ter Fortp­flan­zung zu einem Kind zu verhel­fen.

EVP setzt sich wei­ter für mehr Steuer­ge­rech­tig­keit ein

Das klare Nein zur 99%-Initiative zeigt, dass die Stimm­bevöl­ke­rung die Risi­ken der als zu extrem emp­fun­de­nen For­de­run­gen für die Schwei­zer KMU, die Star­tups und den Inno­va­tionss­tan­dort Schweiz ablehnt. Die EVP setzt sich wei­te­rhin für Lösun­gen ein, die zu mehr Steuer­ge­rech­tig­keit zwi­schen Arbeits- und Kapi­ta­lein­kom­men bei­tra­gen.

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