Referendum: EVP gegen Organentnahme ohne Zustimmung

Die EVP Schweiz unterstützt das Refe­ren­dum gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­tions­ge­setzes. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ver­tritt die Par­tei als Mit­glied des Refe­ren­dum­sko­mi­tees. Der Par­tei­vors­tand hält es für une­thisch, einem Men­schen ohne des­sen aus­drü­ck­liche Zus­tim­mung am Leben­sende «auto­ma­tisch» seine Organe zu ent­neh­men. Schwei­gen kann und darf nicht ein­fach gesetz­lich als Zus­tim­mung gedeu­tet wer­den. Dies wäre ein mas­si­ver Ein­griff in die kör­per­liche Unver­sehr­theit der Men­schen und widers­pricht der Men­schenwürde.

Die EVP unterstützt das Refe­ren­dum, das gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­tions­ge­setzes im Sinne einer «erwei­ter­ten Widers­pruchslö­sung» ergrif­fen wor­den ist. Diese sieht vor, dass prin­zi­piell allen Per­so­nen am Leben­sende ihre Organe ent­nom­men wer­den dür­fen, sofern sie nicht zu Leb­zei­ten aus­drü­ck­lich der Organs­pende widers­pro­chen haben oder ihre Angehö­ri­gen dies zum Todes­zeit­punkt nicht tun.

Orga­nent­nahme muss das Volk ent­schei­den

Die Ent­nahme der Organe ist jedoch eine zutiefst persön­liche und intime Frage. Ein derart grund­le­gen­der Wech­sel von der bishe­ri­gen Zustimmungs- hin zur Widers­pruchslö­sung muss zwin­gend vom Volk ent­schie­den wer­den.

Une­thi­scher Ein­griff in die kör­per­liche Unver­sehr­theit

Die Bun­des­ver­fas­sung garan­tiert jedem Men­schen das Recht auf Selbst­bes­tim­mung sowie kör­per­liche und geis­tige Unver­sehr­theit. Men­schen, die zu Leb­zei­ten nicht widers­pro­chen haben, an ihrem Leben­sende die Organe ein­fach zu ent­neh­men, ist ein mas­si­ver Ein­griff in deren kör­per­liche Inte­grität. Es widers­pricht zutiefst dem schwei­ze­ri­schen Rechts- und Ver­fas­sung­sverständ­nis, wenn der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehr­theit aktiv ein­ge­for­dert wer­den muss – noch dazu in der höchst ver­letz­li­chen Situa­tion des Ster­be­pro­zesses. Es ist zudem mehr als fragwür­dig und une­thisch, ein Schwei­gen zu die­ser sehr persön­li­chen Frage ein­fach als Zus­tim­mung aus­zu­le­gen. Kommt hinzu, dass in der Schweiz für jeden medi­zi­ni­schen Ein­griff eine aus­drü­ck­liche Zus­tim­mung zwin­gend ist – aus­ge­rech­net für die Organs­pende soll dieses weise Prin­zip nicht mehr gel­ten.

Star­ker Druck auf die Angehö­ri­gen

Zudem setzt die erwei­terte Widers­pruchslö­sung die Angehö­ri­gen in der schwe­ren Situa­tion des Abschied­neh­mens zusätz­lich einem star­ken Ent­schei­dung­sdruck bin­nen weni­ger Minu­ten aus.

Erklä­rung­slö­sung löst das eigent­liche Pro­blem

Die EVP aner­kennt zwar den bes­te­hen­den Hand­lung­sbe­darf der zu gerin­gen Organs­pen­den in der Schweiz. Die une­thische Widers­pruchslö­sung ist jedoch nicht das rich­tige Mit­tel, zumal es keine wis­sen­schaft­li­chen Belege dafür gibt, dass sie die Zahl der Organs­pen­den wirk­lich erhöht. Aus Sicht der EVP ist die soge­nannte Erklä­rung­slö­sung der natio­na­len Ethik­kom­mis­sion ein wür­de­vol­ler und gang­ba­rer Weg: Der Bund soll sichers­tel­len, dass alle Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer regelmäs­sig, z.B. bei der Pass­verlän­ge­rung oder beim Hau­sarzt, dazu moti­viert wer­den, sich mit der Frage der persön­li­chen Organs­pende ausei­nan­der­zu­set­zen und ihren Willen dazu zu erklä­ren. Es man­gelt Umfra­gen zufolge nicht an der Bereit­schaft zur Organs­pende, son­dern an der Doku­men­ta­tion des Spen­der­willens sowie an fun­dier­ter Infor­ma­tion und Ausei­nan­der­set­zung der Men­schen mit der Organs­pende am Leben­sende.

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 076 575 24 77
Marianne Streiff, Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­sident (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kretär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70