Abstimmung vom 10. Februar 2019

An der jüngsten Parteiversammlung fasste die Spiezer EVP ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019: Die nationale „Zersiedelungsinitiative“  wird mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen, da mehrere heikle Konfliktpunkte erkennbar sind. Klare Ja-Mehrheiten resultierten hingegen bei den beiden kantonalen Vorlagen. Die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes setzt die Energie-Strategie 2050 des Bundes um. Und mit dem neuen Polizeigesetz werden verschiedene Lücken der bisherigen Gesetzgebung von 1997 geschlossen.