Hauptgeschäft unserer 1 1/2 Tage dauernden Sitzung war der Aufgaben- und Finanzplan 2024 - 2027. Die Finanzkommission fasste die Inhalte der über 420-seitigen Regierungsvorlage und den 3 Anträgen des Regierungsrats und 17 aus dem Landrat auf 25 Seiten zusammen. Umstritten war die Anpassung von Vergütungs- und Verzugszins. Die Regierung beantragte, aufgrund steigender Zinssätze für Sparkonti den Vergütungszins von 0.2% auf 0.8% zu erhöhen. Zudem wollte er den Verzugszins von 5% auf das Bundesniveau von 4.75% senken. Vergütungszinssatz wie Verzugszins bieten Anreize, die Steuern frühzeitig oder zumindest pünktlich zu zahlen, was dem Kanton nützt. Die EVP-Unterstützung zählte in unserer Fraktion zwar zur Minderheit, im Landrat jedoch zur Mehrheit.
Der Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung um 16.31 Mio. wurde klar zugestimmt. Der SP-Antrag auf weitere 25 Mio. kam nicht durch. Auch die EVP war dagegen. Mit den von der Regierung gesprochenen Geldern wird denjenigen, welche bereits Prämienverbilligungen erhalten, die Teuerung vollständig ausgeglichen. EVP-Landrat Werner Hotz votierte für unsere Fraktion, pauschal ohne konkrete Einsatzangaben 25 Mio. zu sprechen, sei keine Lösung. Es brauche eine konkrete Vorlage, die man vertieft diskutieren könne – erst recht mit der aktuellen Finanzlage des Kantons. Im Weiteren bestätigte der Landrat einstimmig den bereits im November gefassten Beschluss, dem Personal einen Teuerungsausgleich von 2.45% zu gewähren. Dazu erfolgt ein Lohnband-Anstieg von rund 1%. Zusätzliche Anträge für Reallohnerhöhungen von 0.5%, respektive 1% fanden seitens EVP und der Landratsmehrheit keine Zustimmung.
Klar Ja sagten wir zur Erhöhung des Beitrags für Palliative Care um CHF 15‘000. Es ist sehr wichtig, dass weitere Personen vom bestehenden Angebot erfahren. Ich zeigte mich in einem Votum enttäuscht über das Vorgehen der FDP zu sechs Anträgen auf Streichung von Personalausgaben. Fünf davon zog sie zurück. Dies hätte sie zur Effizienzsteigerung bereits in der Kommission tun können. Frustrierend war auch, dass sie zwar ausgiebig votierte, nach dem Rückzug jedoch niemand auf die in den Raum gestellten Behauptungen reagieren durfte.
Ein separates Geschäft behandelte eine Erhöhung der Landratsentschädigung. Der ursprüngliche Vorstoss verlangte einen starken Anstieg. Der Kompromiss, die seit 2007 aufgelaufene Teuerung auszugleichen, fand auch mit unserer Zustimmung eine Mehrheit.
Zum Abschluss wünsche ich allen gesegnete sowie friedliche Weihnachtstage und ein erfreuliches 2024!
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein