Insgesamt sind 123 Kantonräte/innen anwesend.
Zu Beginn der Ratssitzung teilt der Grossratspräsident mit, dass Staatschreiber Rainer Gonzenbach am 10. Feb. verstorben ist. Den Angehörigen spricht er unsere tiefe Anteilnahme aus.
Kantonsbürgerrechtsgesuche
124 Personen ersuchen um das Kantonsbürgerrecht, davon sind 122 Ausländer. Mit drei Gegenstimmen wurden alle Gesuche gutgeheissen.
Motion «Denkmalpflege und Baufachnormen»
Die Interpellanten ziehe die Motion zurück. Sie begründen dies damit, dass in der Zwischenzeit auf ihre Anregung hin, die Denkmalpflege ein Projekt ausgeschrieben hat zur speziellen Fensterentwicklung für denkmalgeschützte Bauten.
Zuhanden Protokoll merken die Interpellanten zwei Punkte an:
1. Beim Denkmalpflegefenster handle es sich um ein Nischenprodukt. Deshalb muss unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht exklusiv ein Hersteller diese herstellt, sondern für weitere Fensterbauer produzierbar ist. Auf genau diese Problematik wies Roland Wyss bereits in der Fraktionssitzung hin!
2. Falls dieses Fenster die Erwartungen der Interpellanten nicht erfüllt, halten sie sich vor, im 2021 erneut zu motionieren.
Interpellation «Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West: ein Leuchtturmprojekt ohne öffentliche Diskussion?»
Die Interpellanten begrüssen grundsätzlich das Projekt und beantragen Diskussion, damit auf weitere nicht in der Beantwortung beachtete Punkte eingegangen werden können.
Die Ratsmehrheit aus SVP und FDP lehnen die Diskussion aber mit 48:48 ab, wobei der Grossratspräsident den Stichentscheid zum Diskussionsabbruch gab! Aus meiner Sicht ist die Diskussionsverweigerung unverständlich und ungerechtfertigt. Nun trifft tatsächlich zu, dass keine öffentliche Diskussion stattfindet.
Interpellation «Neuer Werkhof Tiefbauamt wieder auf grüner Wiese?»
Der vom Interpellanten beantragten Diskussion wurde mit 57:37 stattgegeben. Aus Protest stimmten die EVP und weitere Ratsmitglieder gegen Diskussion.
Der Interpellant ist der Meinung, dass der bestehende Werkhof saniert werden kann und es keinen Neubau braucht. Der Neubau würde reichen, wenn die BTS/OLS dann tatsächlich gebaut würde. Die Befürworter teilen die Meinung des Regierungsrates, dass die Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen, Einstellräume und Werkflächen, sowie Büro fehlen. Der im 2015 im Grossen Rat beschlossene Totalumbau konnte nicht realisiert werden, da für das Erweiterungsprojekt die kantonseigene Landwirtschaftslandparzelle hätte umgezont werden müssen. Diesem wurde aber nicht stattgegeben. Deshalb suchte der Kanton einen neuen Standort in Amriswil, um den Raum Bottighofen bis Bischofszell und Horn besser abdecken zu können.
Die Diskussion fand meiner Ansicht nach nur zu Handen des Protokolls statt. Es wurden keine neuen Erkenntnisse eingebracht. Niemand hörte ernsthaft zu. Auf diese Diskussion hätte verzichtet werden können.
Bereits nach einer Stunde und zehn Minuten schloss der Grossratspräsident die Sitzung nach vollständig abgetragener Traktandenliste.