Auch dieses Jahr hat das Präsidium die erste Sitzung nach den Sommerferien ganztägig angesetzt. Dass es nicht dazu gekommen ist, können Sie dem Bericht entnehmen…
Die Grossratssitzung beginnt pünktlich um 09.30 Uhr
Vorab informiert der Regierungsrat Urs Martin im Covid-Fenster über Aktuelles.
Die aktuelle Lage ist alles andere als erfreulich. Die Zahlen steigen rasant und erreichen mittlerweile wieder das Niveau vom Januar. Wir sind definitiv in der 4. Welle angekommen. Die Verläufe sind zwar bei den meisten nicht mehr so schlimm, aber am vergangenen Wochenende erfolgten 20 covidbedingte Neueintritte ins Spital. Auch auf der Intensivstation liegen derzeit 10 Personen. Es wird beobachtet, dass häufiger Menschen mit einem Migrationshintergrund betroffen sind.
1. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
2. Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
3. Rechenschaftsbericht 2020 der Rekurskommission in Anwaltssachen
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Bei den ersten drei Geschäften findet das Eintreten und die Detailberatung jeweils zusammen statt. Der Kommissionspräsident Iwan Wüst-Signer verweist bei allen Geschäften auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht und den Bericht der Justiz-kommission. Eintreten ist obligatorisch und auch im Rat bei allen drei Vorlagen unbestritten. Die Detailberatung wird nicht benutzt.
Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts wird mit 117 Ja zu 0 Nein genehmigt.
Der Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts wird mit 111 Ja zu 0 Nein genehmigt.
Der Rechenschaftsbericht der Rekurskommissionin Anwaltssachen wird mit 113 Ja zu 0 Nein genehmigt.
4. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung)
2. Lesung
Die Kommissionspräsidentin Kristiane Vietze empfiehlt die Annahme der Verordnung auch in der zweiten Lesung.
Da die Diskussion nicht mehr gewünscht wird, gilt die Verordnung in der zweiten Lesung als genehmigt.
Auf Antrag der Grossratspräsidentin werden die Traktanden 6 und 7 dem Traktandum 5 vorgezogen.
6. Interpellation von Peter Dransfeld, Brigitta Engeli und Jost Rüegg vom 1. Juli 2020 "Corona-Krise: Rückblick und Ausblick"
Beantwortung
Der Motionär Peter Dransfeld beantragt Diskussion, welche der Rat allerdings mit 30 Ja zu 41 Nein ablehnt. Die Interpellation war schon einige Male auf der Traktandenliste, wurde aber nie behandelt. Das Thema ist zwar immer noch aktuell, muss aber auch täglich den neuen Gegebenheiten und Erfahrungen angepasst werden. Somit kann es auch keine abschliessende Diskussion geben.
7. Interpellation von Jürg Wiesli und Iwan Wüst vom 9. September 2020 "Covid-19 im Vergleich zu früheren Grippewellen"
Beantwortung
Motionär Jürg Wiesli bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und beantragt Diskussion. Der Rat lehnt diese aber auch mit 33 Ja zu 36 Nein ab. Hier ist die Sachlage etwas anders. Die Interpellation wurde von der Regierung ausführlich beantwortet, was vermutlich viele Ratsmitglieder zu einem Nein zur Diskussion bewogen hat.
Bei beiden Abstimmungen ist der hohe Anteil an Enthaltungen auffallend.
5. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB)
Eintreten, 1. Lesung
Der Kommissionspräsident Hermann Lei verweist auf die übergeordneten Rechte, seien dies Internationale oder Nationale. Daraus resultiert nun das vorliegende kantonale Gesetz, welches in der Kommission unbestritten war und einstimmig genehmigt wurde.
Der Beitritt zur IVöB wird von allen Fraktionen unterstützt, Eintreten ist unbestritten.
Einzig bei der Preisniveauklausel sehen einige immer noch keinen Sinn, verzichten aber auf eine neuerliche Diskussion darüber. Die Motion über diese Klausel wurde im Mai durch den Rat erheblich erklärt und ist bereits in die Vorlage eingeflossen. Die von der vorberatenden Kommission festgelegte Kann-Formulierung findet grossen Anklang.
Die Vorlage wird in der ersten Lesung ohne Diskussionen genehmigt.
8. Interpellation von Nina Schläfli vom 17. Juni 2020 "Let's talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen"
Beantwortung
Die Interpellantin Nina Schläfli beantragt Diskussion, welcher mehrheitlich stattgegeben wird.
Sexualaufklärung soll überall stattfinden, nicht nur in der Familie und der Schule, auch in Vereinen, der Gesellschaft etc. Sie fordert vor allem 4 Punkte:
- Mehr externe qualifizierte Fachpersonen beiziehen
- Verpflichtendere Sexualaufklärung an den Schulen
- Auf Stufe Sek 2 soll ein besseres Angebot bestehen, vor allem im Bereich LGBTQIA+
- Es darf keine Frage der Finanzen sein, der Kanton soll grössere Beiträge z.B. an die Perspektive Thurgau für Beratungen leisten
Über Sexualität zu sprechen ist wichtig und auch sinnvoll. Grossmehrheitlich wird das Angebot als ausreichend erachtet. Vor allem die Ausweitung im Bereich LGBTQIA+ ist bestritten.
Die Meinung der EVP hat Doris Günter in ihrem Votum in den Grossen Rat eingebracht:
Besten Dank an den Regierungsrat für die ausführliche Antwort, die detailliert über alle Stufen aufzeigt welche Kompetenzen in der Sexualaufklärung erarbeitet werden und welche zusätzlichen Angebote bestehen. Es wird ersichtlich, dass die Berücksichtigung der sexuellen Individualität und damit auch der LGBTIQ+ Themen altersgemäss stattfindet.
Sexuelle Identität ist etwas sehr Persönliches, Schutzwürdiges und Schutzbedürftiges unabhängig von der Ausrichtung.
Vor allem im ersten und zweiten Zyklus stehen die Eltern als erstes in der Verantwortung. Dies hält der Regierungsrat gleich in der Einleitung fest. Dies möchten wir als EVP dick unterstreichen. Neben dem in der Schule gelernten Wissen sind die Haltungen und Werte der Familie entscheidend und prägend. Sachliche und wertschätzende Sprache oder Diskriminierung, - Schönheitsideale, - Rollenerwartungen (notabene explizit Kompetenzen aus dem Lehrplan) werden hier im Elternhaus geprägt. Es geht nicht einfach um Sexualaufklärung, sondern vielmehr um Sexualerziehung.
Von daher ist es entscheidend in den unteren Zyklen die Familien über die Inhalte zu informieren und sie zu befähigen diese nachzuvollziehen und auch selber weiterzugeben. Fachkräfte und Geld für Workshops in diesem Bereich der Elternarbeit wären gut investiert, stehen doch viele Eltern oft hilflos und allein der Herausforderung gegenüber. Gerade auch in Fragen der Handysicherheit, der Pornografie und der Sicherheit im Internet brauchen Eltern Unterstützung. Die Sexualerziehung soll die persönliche Entwicklung der Kinder unterstützen und ihr angepasst sein. Die Gefahren der Überforderung im Umgang mit diesen Fragen sind real. Es ist schade, wenn passiert was mir eine Mutter anvertraute: Unser Sohn kam nach Hause aus der Sexualaufklärung in der 5. Klasse und sagte, er wolle gar nicht erwachsen werden, da gerate ja alles durcheinander.
Unter dem Stichwort Verhältnismässigkeit sind aber aus der Sicht der EVP nicht Genderthemen vordringlich. Für eine gesunde sexuelle Entwicklung heissen die wichtigen Themen Schutz und Wertschätzung!
1. Schutz
Damit sich ein gesundes Selbstbild entwickeln kann, eine gesunde sexuelle Entwicklung stattfindet, braucht ein Kind, ein Jugendlicher Schutz. Damit sich Sexualität wie in den Kompetenzen angegeben mit Partnerschaft, Liebe, Gleichwertigkeit, Respekt und Gleichberechtigung verbinden kann, benötigt sie Schutz vor den Überforderungen der Bilder in Filmen und Pornografie, vor Sexting. Dieser grossen immer noch zunehmenden Problematik sollte in der Sexualerziehung mehr Gewicht beigemessen werden.
2. Wertschätzung und Anerkennung
Die Individualität der sogenannten Normalfamilie, die gesellschaftlich und wirtschaftlich die Hauptlast trägt, darf auch Wertschätzung erfahren und den entsprechenden Platz in der Sexualerziehung erhalten.
Die Regierungsrätin bedankt sich für die Diskussion zu dem schwierigen Thema. Kinder und Jugendliche werden in den Schulen als Ergänzung zur Familie/den Eltern aufgeklärt und das soll auch so bleiben. Man will den Lehrpersonen nicht die Kompetenzen absprechen. Bei Bedarf können sie auf externe Angebote zurückgreifen, es soll aber nicht befohlen werden. Ähnlich verhält es sich zum Beispiel auch in den Bereichen Religion, Klima oder Umwelt. Neben der Perspektive Thurgau bietet auch die Fachstelle Prävita Angebote mit verschiedenen Modulen an, welche vom Kanton finanziell unterstützt werden. Der Lehrplan gibt die Vorlagen vor und diese werden auch eingehalten.
9. Interpellation von Elina Müller und Nina Schläfli vom 21. Oktober 2020 "Sensibilisierung für Racial Profiling bei der Thurgauer Kantonspolizei"
Beantwortung
Die Interpellantin Elina Müller beantragt Diskussion, welcher mehrheitlich stattgegeben wird.
Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darin sind sich alle einig.
Einige RednerInnen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle. Dadurch würde auch die Polizei entlastet. Andere verweisen auf die oft schwierige Polizeiarbeit, welche nicht zusätzlich erschwert werden soll. Angesichts der wenigen Fälle erachten sie das Problem im Thurgau nicht als relevant.
Die Sensibilisierung für dieses Thema findet in der Polizeiausbildung sehr früh statt. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundrecht!
Einige Voten unterstreichen, dass Rassismus nur verbessert werden kann, wenn darüber gesprochen wird. Dies ist zwar gut, aber aus meiner Sicht müssen wir noch einige Schritte weiter gehen. Wir müssen nicht nur darüber reden, sondern danach leben. Eine Anlaufstelle für Betroffene oder zusätzliche Schulung führen sicherlich zu einer Verbesserung. Wir alle müssen aber mit unserem Tun und Handeln dazu beitragen, dass das Wort Rassismus in unserem Wortschatz nicht mehr vorkommt.
Regierungsrätin Komposch bedankt sich für die Voten. Die Hinweise wie zum Beispiel ein Online-Meldeverfahren hat sie aufgenommen und wird diese überprüfen. Es geht ja nicht nur um ein bestimmte Personengruppe, er gibt verschiedene. Und ja, Racial Profiling findet statt. Aber die Polizei wird auf dieses Thema geschult. Eine Beschwerdestelle erachtet sie nicht als nötig, da bereits Beschwerdemöglichkeiten bestehen und die Meldungen gewissenhaft bearbeitet werden.
10. Interpellation von Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller, Peter Bühler, Peter Dransfeld, Ueli Fisch, Hansjörg Haller, Christian Mader, Denise Neuweiler, Anders Stokholm und Sonja Wiesmann Schätzle vom 17. Februar 2021 "Ermöglichungsstrategie für den Thurgau"
Beantwortung
Die Interpellantin Kristiane Vietze und die Mitunterzeichnenden sind zufrieden mit der Beantwortung und beantragt daher keine Diskussion.
11. Interpellation von Gabriel Macedo, Bruno Lüscher, Kurt Baumann, Elisabeth Rickenbach, Barbara Dätwyler Weber, Hans Feuz, Mathis Müller, Daniel Frischknecht und Robert Meyer vom 2. Dezember 2020 "Kantonale Handlungsmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien"
Beantwortung
Dieses Traktandum wurde bereits im Vorfeld vom Büro auf eine der nächsten Sitzung verschoben.
An der heutigen Sitzung wurden ohne grosse Diskussion drei Rechenschaftsberichte genehmigt und zwei unbestrittene Geschäfte behandelt. Von den 6 traktandierten Interpellationen fand bei zweien eine Diskussion statt, bei einer wurde keine beantragt, bei zwei wurde sie nicht stattgegeben und eine wurde bereits vorgängig verschoben.
Dies hat dazu geführt, dass die Ratspräsidentin die Sitzung bereits um 12.15 Uhr beenden konnte und es somit nur eine halbtägige Sitzung war.
Im Anschluss an die Grossratssitzung lud die Parlamentarische Gruppe Pflege und Gesundheit unter dem Co-Präsidium von Elisabeth Rickenbach Interessierte zur Infoveranstaltung betreffend Wichtigkeit der Pflegeinitiative ein.
Gleichzeitig fand auch eine Sitzung der Covid-Kommission statt, in der die EVP mit zwei Sitzen vertreten ist.