123 Ratsmitglieder sind anwesend
Fraktionssitzung
Heute stellten sich nebst den regulären Traktanden ein Kandidat für das Zwangsmassnahmengericht und zwei für den Verwaltungsrat TKB vor.
Eine kleine zeitliche Lücke nutzte Norbert Senn, eine von ihm geschriebene heitere Weihnachtsgeschichte vorzutragen: Darin erhielten alle Fraktionsmitglieder für das Fraktionskrippenspiel mind. eine Rolle, gespickt mit viel Insiderwissen.
Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung
Der Rat stimmt dem Gesetz nach intensiver Beratung in den vorgängigen Sitzungen mit 117 ja zu 0 Nein dem Gesetz zu.
Antrag gemäss §52 GOGR von Brigitte Kaufmann: «Regulierungsbremse»
Hier geht es darum, die Frage zu vertiefen, wie eine für den TG gute und massgeschneiderte Regulierung aussehen soll. Sprich: nur wenn nötig, zweckmässig und kostengünstig.
Die Antragstellerin war mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden.
Hansjörg Haller bringt es im Fraktionsvotum auf den Punkt: Die Regulierungskeule schlägt immer dann zu, wenn grobe Verstösse auftreten. Und - jede Forderung beinhaltet Regulierung. Wegen einiger schwarzer Schafe werden immer weitere Regulierungen eingefordert.
Regierungsrat Schönholzer: Es greift wohl ein berechtigtes Anliegen auf. Der RR hat aber immer Aufwand und Ertrag im Blick. Ein Bericht des Bundes liegt vor. Dieser zeigt auf, welche Möglichkeiten es gibt. Der RR ist nicht leichtfertig, er will nicht mehr Regulation. Die Sinnhaftigkeit ist aber massgebend.
Beschluss: ja: 60 nein: 52
Die EVP lehnte den Bericht ab.
Antrag gemäss §52 GOGR von Brigitte Kaufmann: «Regulierungsfolgenabschätzung RFA»
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass RFA eine Grundvoraussetzung für Regulierung ist. Der Bund hat ein gutes Instrument. Der TG braucht ein eigenes. Es genüge nicht, dass das federführende Departement darauf achtet.
Die Ratsmehrheit ist der Meinung, dass der Thurgau kein eigenes Instrument für die RFA braucht und lehnt es ab. Ein Bericht reiche (siehe vorgängiges Traktandum). Hansjörg Haller hielt auch hier das Fraktionsvotum.
Beschluss: Ja: 18 nein: 79
Die EVP lehnte es ab.
Motion von Nina Schläfli, Sonja Wiesmann: « Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses ‘Postulat’»
Die Antragstellerin ist ob der ablehnenden Haltung des Büros erstaunt, und nicht zufrieden. Die Möglichkeit es Postulats ist wichtig und nötig. Damit könnten viele Berichte eingespart werden, wenn der Regierungsrat Überprüfungen aufgrund eines Postulats vornehmen kann.
Die Ratsmehrheit lehnt die Einführung des Postulats ab. Der Thurgau verfüge mit den bestehenden Instrumenten genügen Möglichkeiten vom Regierungsrat etwas zu verlangen. Mit der Fragestunde ist eine weitere Möglichkeit erst kürzlich angenommen worden.
Beschluss: ja: 31 nein: 78
EVP lehnte es mit 3 Nein und 2 Enthaltungen ab.
Als Dank für die geleistete Arbeit überreichten wir EVP-Kantonsräte den Parlamentsdiensten und den Medienschaffenden einen kleinen Weihnachtsgruss.
Wir wünschen Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser gesegnete und frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr, sowie Gottes Segen.