In dieser Grossratssitzung wurde unser ehemaliger Fraktionspräsident Ueli Müller verabschiedet, der nach 18 Jahren Ratszugehörigkeit den Grossen Rat verlässt. Wir haben ihn sehr geschätzt.
- Die Parlamentarische Initiative «Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung» ist der Versuch den kleinsten gemeinsamen Nenner aus dem Raumplanungsgesetz zu retten. Sie ist aber bestritten und wird abgelehnt. Dieses Anliegen könne auch vertraglich geregelt werden, wird argumentiert.
- Mindestlohn im Kanton TG
Mindestlöhne sind nicht in allen Brachen garantiert, z. B. im Schuh und Bekleidungshandel.
10% der Löhne müssten angepasst werden und die hauptsächlich Betroffenen sind Frauen. Die Änderung würde zu einer besseren Altersvorsorge führen.
82% der Thurgauerinnen und Thurgauer haben die gleichlautende Initiative abgelehnt.
RR Schönholzer betont den partnerschaftlichen Dialog. Die EVP KR folgen ihm darin und lehnen die Motion ab.
- Schutz, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) Dieser Antrag fordert eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur die den Richtlinien vollumfänglich gerecht wird, ein UMA Haus, wie es 18 andere Kantone haben.
Das Nachfragen aus dem GR durch den Vorstoss brachte Verbesserungen in der Unterbringung und einen zentralen Beistand für die aktuell 22 UMA’s. Die Richtlinien der SODK und die Empfehlungen der Sozialbehörde werden eingehalten.
Die EVP KR sind nicht überzeugt, dass eine Betreuung von UMA’s bei explizit schweizerischen Gepflogenheiten während 24h am besten dient. Am Anfang kann ihnen die altersgerechte Betreuung aus ihrem ethnischen Umfeld mehr Sicherheit bieten. Das genaue Hinschauen wird von uns gefordert. Die GFK soll auf in dieser Frage jedes Jahr Rechenschaft verlangen.
Regierungsrat Jakob Stark betont, dass diese Personen einen guten Schutz erhalten müssen. Die 16-18 jährigen UMA werden nicht separiert, sondern gemischt auch in ihrer Kultur im Durchgangsheim betreut. Traumatisierte werden behandelt. Die Betreuerfamilie ist dort, aber die Betreuung wird durch die Peregrinastiftung gemacht.