Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Insgesamt sind 124 Kantonräte/innen anwesend.
Mit der heutigen Sitzung wechselt der Grosse Rat für das Sommerhalbjahr seinen Tagungsort von Weinfelden nach Frauenfeld.
Aufgrund von Platzgründen und Effizienz mittels elektronischem Anmelde- und Abstimmungstool nehmen die Stimmenzähler/innen neu bei ihrer Fraktion Platz. Dadurch sind nur noch die Ratspräsidentin, der Vizepräsident sowie die Ratssekretäre auf der Bühne und erhalten dadurch mehr Raum, nebst der Regierung.
Amtsgelübde von Kantonsrat Roger Stieger, EVP
Als Nachfolger von Hansjörg Haller legt Roger Stieger heute das Amtsgelübde ab. Wir heissen dich Roger herzlich in unserer Fraktion und im Kantonsrat willkommen.
Ersatzwahl eines Mitglieds der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer
Aufgrund des Rücktritts von Hansjörg Haller wird Mathias Dietz als seinen Nachfolger einstimmig in die Justizkommission gewählt. Herzliche Gratulation zu deiner Wahl. Wir wünschen dir Erfolg und Bereicherung bei deiner neuen Kommissionsarbeit.
Gastgewerbe und Alkoholhandelsgesetz (GastG)
Die 1. Lesung wird dominiert vom Thema Wiederaufnahme des §19, wie es der Regierungsrat vorschlug, die vorberatende Kommission aber strich: «Der Ausschank von alkoholischen Getränken an offensichtlich betrunkene ist verboten», welches wir seitens EVP, vertreten durch Christian Stricker, einbringen (Link Votum). Leider unterliegen wir mit unserem Antrag mit 25 Ja zu 96 Nein und 3 Enthaltungen.
Danach folgt seitens FDP der Streichungsantrag §19 Abs. 2 «Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von Erziehungsberechtigten oder erwachsenen Familienangehörigen begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten. Diese Steilvorlage kann sich Roger Stieger nicht entgehen lassen und er ergreift, kaum vereidigt, schon das Wort (Link Votum).
Der Antrag wird Gott sei Dank mit 58 Ja zu 59 Nein und 2 Enthaltungen hauchdünn abgelehnt.
Nahtlos stellt Nina Schläfli, SP den Antrag, das Alter auf 12 Jahre zu senken, damit Jugendliche nach dem Training auch die Möglichkeit erhalten, mit in die Beiz zu können. Seitens EVP votiert Roland Wyss, davon abzusehen und behält sich vor, ev. einen weiteren Antrag zu stellen.
Leider wird der Antrag Schläfli, das Alter von 16 auf 12 Jahre zu senken mit 69 Ja zu 51 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. Wir sehen damit den Jugendschutz und die gesellschaftliche Verantwortung nicht als gegeben. Aber wir entscheiden, keinen weiteren Antrag an dieser Sitzung zu stellen, da die Meinungen gemacht sind.
Finanzhaushaltgesetz (FHG)
In der heutigen 2. Lesung stellt Gabriel Walzthöny einen Antrag betreffend die Zuständigkeit für die Eigentümerstrategie Gebäudeversicherung (neu Genehmigung durch den Grossen Rat, Erstellung durch die Regierung). Diese wird mit 29 Ja zu 72 Nein und 9 Enthaltungen ABGELEHNT. Seitens EVP waren wir mehrheitlich für Ablehnung.
Damit erhält diese Vorlage in 2. Lesung keine Änderung.
Parlamentarische Initiative «Mindestabstände zu Windkraftanlagen: Betroffene schützen und Rechtssicherheit schaffen»
Bei einer Parlamentarischen Initiative muss der Grosse Rat entscheiden, ob eine vorläufige Unterstützung erfolgen soll.
Wie erwartet verläuft die Diskussion emotional. Vier SVP- Kantonsräten fordern Mindestabständen von Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden. Regierungsrat Diezi unterstreicht die anspruchsvolle Herausforderung betreffend Energiegewinnung. Er rät im Namen der Regierung von einer Annahme ab, da bezüglich Windenergienutzung im Thurgau fast alles verunmöglicht wird.
Die Vorlage fand schliesslich im Rat keine Mehrheit. Sie wird mit 38 Ja zu 78 Nein und 2 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Dieses Resultat wird von den ca. 30 anwesenden Zuschauer/innen der Windkraftgegner hörbar nicht goutiert.
Seitens EVP ergreift Christian Stricker das Wort (Link Votum). Elisabeth Rickenbach schliesst die lange Rednerliste mit dem kürzesten Votum.
Die restlichen Traktanden müssen aufgrund der zeitintensiven Diskussion verschoben werden.