Berichterstatter: Kantonsrat Hansjörg Haller
Anwesend sind 123 Mitglieder
1. Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen (LBV) (20/VO 4/341)
Redaktionslesung und Schlussabstimmung
Ohne Diskussion wird der Vorlage mit 118 zu 1 zugestimmt.
2. Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege
2. Lesung
Ohne Wortmeldung wird die 2. Lesung abgeschlossen.
3. Beschluss des Grossen Rates über die Verwendung des Erlöses des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank
Alle Parteien ausser die SVP-Fraktion sind für Eintreten auf die Vorlage, wie sie vorliegt.
Auch RR Urs Martin betont die detaillierte und ausgiebig Diskussion, die zu einem guten Kompromiss führte, der nun bereit ist für die Volksabstimmung.
In der Detailberatung bringt, Hans Eschenmoser für die SVP einen Änderungsantrag ein. Er beantragt die Streichung der zweiten Satz im Beschlussesentwurf Ziffer 2. Damit könnten die nicht abgeholten Gelder in den ordentlichen Budgetprozess zurückgeführt. Damit stünden sie nicht mehr ausschliesslich für innovative Projekte zur Verfügung.
Alle übrigen Parteien wehren sich gegen dieses Vorhaben und Plädieren für Ablehnung des Antrags Eschenmoser. Seitens EVP lehnten wir den Antrag ebenfalls ab, auch mit der Begründung, mögliches Bestreben Einzelner zu unterbinden, Projekte nicht zum Fliegen zu bringen oder zu behindern, um die Gelder ins ordentliche Budget zurückzubringen.
Der Antrag Eschenmoser wird mit 31 Ja zu 84 Nein abgelehnt. Selbst einige in der 44-köpfigen SVP-Fraktion stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme.
Der ganze Beschlussesentwurf wird ohne weitere Wortmeldungen mit 113 ja zu 7 nein gutgeheissen und wird baldmöglichst dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
4. Motion von Simon Vogel, Stefan Leuthold, Josef Gemperle, Paul Koch und Elina Müller vom 4. Mai 2022 "Erneuerbar Heizen – Weg von den fossilen Brennstoffen"
Seit Einreichung dieser Motion hat sich die Ausgangslage stark verändert. Die Hauptanliegen sind bereits aufgegleist. Darum wird die Motion zurückgezogen.
5. Interpellation von Corinna Pasche-Strasser, Mathias Dietz, Kilian Imhof, Jürg Marolf und Käthi Zürcher vom 31. August 2022 "Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereichern unsere Schulen
Der Rat beschliesst grossmehrheitlich Diskussion.
Die GLP befürwortet mehr Quereinsteiger, Sie sind die ersten Personen, die für die Schüler Vorbild für Berufsausbildung sind.
Alle Fraktionen teilen die Meinung, dass Quereinsteiger, die meist aus Überzeugung und mit Herzblut ihren neuen Beruf ausüben, eine Bereicherung für die Schulen. (Votum EVP)
RR Monika Knill dankt für die einhelligen Voten und betont, dass die Quereinsteigerausbildung EDK -anerkannt sein muss, damit diese Quereinsteiger später nicht zwischen Stuhl und Bank fallen, wenn eines Tages wieder genügend «ordentlich» ausgebildete Lehrpersonen zur Verfügung stehen.
Mit dem Hinweis auf das Parlamentarierskirennen vom 3. März in Elm schliesst die Sitzung um 11.20 Uhr