Unsere ehemalige Fraktionskollegin Marianne Bommer wurde zu Beginn der Sitzung als neue Oberrichterin vereidigt.
Änderung des Gesetzes über die Volksschule
Änderung des Gesetzes über die Volksschule: Nach dem Bundesgerichtsentscheid zur strengen Auslegung des kostenlosen Schulbesuchs wurde die erste Lesung zur Änderung des Volksschulgesetzes durchgeführt. Über alle Parteien hinweg herrschte Einigkeit, dass für obligatorische Lager und Exkursionen ein Beitrag erhoben werden kann. Er soll auf der Höhe der Einsparungen im Elternhaus angesetzt werden (12-20 Franken pro Tag). Die Verantwortung der Eltern für die sprachliche Integration der Kinder wurde betont und es wurde bedauert, dass bei mangelnder Kooperation die Eltern auch finanziell in Pflicht genommen werden können.
Motion Abschaffung Haltezeitrabatt
Der Steuersatz für den Grundstückgewinn beim Verkauf von bebautem und unbebautem Grundstück sinkt mit der Besitzdauer und wirkt gegen Spekulation. Heute ist Baulandhortung ein Thema, dies soll nicht durch tiefere Steuern belohnt werden. Die Abschaffung des Haltezeitrabatts enthält eine Spekulation, da unsicher ist, ob die neue noch offene Bemessungsgrundlage die heutigen Steuererträge erreichen, hielt Wolfgang Ackerknecht für die EVP fest.
Für langjährige Familienhausbesitzer ist das ein Problem. Es braucht dringend Differenzierung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Mit 61:53 wurde die Motion überwiesen.
Interpellation Marschhalt beim historischen Museum
Sechs Oberthurgauer Kantonsräte und Doris Günter machen sich stark für ein zügiges Vorgehen bei der Standortwahl des historischen Museums.
Die RR hält fest: Jetzige Lösung IST Zwischenlösung! Kunstmuseum am Standort Ittingen sollte aus übergeordneter Stelle dieses Jahr geklärt werden. Eine dezentrale Lösung ist auch für den Regierungsrat eine Option!
Interpellation zur Energiestrategie 2050 69 Ja/ 39 Nein zum Eintreten
Für die CVP/EVP Fraktion nimmt Elisabeth Rickenbach Stellung. Sie fragt, wo der Spirit der letzten Jahre bleibt und fordert, dass der Thurgau weiter erfolgreich in erneuerbare Energien investiert auch in Windkraft und Geothermie. Die Aufgaben beginnen erst.