Insgesamt 122 Kantonräte/innen sind anwesend.
1. Kantonsrat Ueli Keller legt das Amtsgelübde ab.
2. Voranschlag 2021 und Finanzplan 2022 - 2024
Die wirtschaftlichen Aussichten kann in diesen Zeiten niemand voraussagen. Es ist ein vorsichtiges Fahren auf Sicht, erklärt GFK Präsident Dominik Diezi zum Budget 2021. Der Finanzplan sieht düster aus, ist aber mit vielen Unsicherheiten behaftet. Diese dramatisch andere Sicht verglichen mit den Worten vor einem Jahr, betonten viele Redner. Zum Glück hilft das gute Polster der letzten Jahre, den Sturz abzufedern. Umdenken und Verzicht ist angesagt. Die geplanten Investitionen sollen ausgeschöpft werden und damit die Wirtschaft stützen. Der Steuerfuss wird nicht angetastet. Das Haushaltsgleichgewicht muss auch in Zukunft Priorität haben.
Leidtragend ist das Personal der Verwaltung, das trotz grossem Einsatz mit einer Nullrunde in das neue Jahr geht. RR Martin begründet dies mit dem Rückgang, den auch die Privatwirtschaft hinnehmen muss.
Das Stellenwachstum wird immer wieder kritisiert. Die Transparenz zu den Stellen aber wurde erhöht, dies erlaubt es gut hinzuschauen und die Forderungen nachzuvollziehen.
Das Budget wurde im August erstellt. Aktuelle Prognosen bestätigen die Zahlen, beinhalten aber keinen allfälligen, zweiten Lockdown.
3. Interpellation «Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im DBU»
Die Bewilligungszeiten und die Abläufe bei den Baugesuchen im DBU wurden schon länger beanstandet und die gesetzten Ziele nicht erreicht. Diese Mängel führten zu dieser IP. Die Interpellation wurde von der Regierung selbstkritisch beantwortet. Mit all den neuen Aufgaben in der Raumplanung, den Regelungen und Vorschriften über vier Departemente und zahlreiche Ämter hinweg ist Bauen extrem komplex geworden. Einsicht ist der erste Schritt, Massnahmen sind in der Umsetzung. Die Dienstleistung für die Bevölkerung muss im Zentrum stehen.
Digitalisierung könnte einen grossen Lösungsschritt bringen beim Überblick, Tempo, Führung und Nachverfolgung. Standardisierungen im Verfahren bringen Sicherheit. Prozesse fordern Entscheide, sonst steht alles still, ein Bewilligungsstau blockiert.
RR Carmen Haag brauchte heute einen Panzer, um all die Vorwürfe entgegen zu nehmen. Die geplante Analyse und Neuorientierung brauchen den Kreditrahmen, der im nächsten Traktandum abgehandelt wurde.
4. Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2020 betreffend das Projekt «Analyse und Optimierung des Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozesses»
Der Handlungsbedarf in den Fragen der Bauprozesse in vier Departementen und vielen Fachstellen war in der GFK unbestritten. Die unbestrittene Überlastung im DBU führt mit zu den angesprochenen Problemen. Unbestritten war der Handlungsbedarf. Umstritten war die externe Überprüfung. Die ernsthafte Absicht, eine Änderung herbeizuführen, zeigen die fünf Projektziele auf. Mit dem Projektkredit wird ermöglicht, dass eine Aussensicht beigezogen, die Prozesse durchleuchtet und langfristige Lösungen erarbeitet werden können. Das DBU hat viel internes Fachwissen, aber bei diesem komplexen Prozessmanagement führt ein Delegieren an ein erfahrenes Gremium schneller und sicherer zum Erfolg.
Der Kreditkürzungsantrag der Grünen wurde abgelehnt – auch von der EVP.
Mit 90 Ja zu 27 Nein wird der Nachtragskredit angenommen und von der EVP unterstützt.
5. Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2020 betreffend Erhöhung der Beteiligung Olma Messen St. Gallen
Der gesicherte Fortbestand der Olma Messen ist auch für den Kanton Thurgau sehr wichtig. Die Infrastruktur der Olma wird das ganze Jahr bespielt. Verschiedene Votanten verlangen auch das heimische Schaffen zu unterstützen: Die thurgauischen Messen müssten gleichbehandelt werden, auch sie haben grosse Verluste erlitten.
RR Schönholzer erklärt, dass die Beteiligung an den Olma Messen erhöht wird. Diese wurde bis jetzt verzinst. Dies würde auch in der Zukunft wieder der Fall sein. Diese Nachbarschaftshilfe ist eine ostschweizerische Solidaritätstat. Bei den thurgauischen Messen besteht noch keine Notlage. Die kommenden Herausforderungen sind das Problem.
Die Vorlage wird mit deutlichen Mehr angenommen und auch von der EVP unterstützt.
Winden, 18. Nov. 2020 Doris Günter