Vor zwei Wochen hatte der Rat eine Weiterführung derselben ganz knapp - allerdings nur befristet auf zwei weitere Jahre und mit der Auflage, den Berufsauftrag zu überarbeiten - gutheissen. Das passte FDP und SVP nicht, worauf sie einen Rückkommensantrag für die nächste Sitzung stellten. An dieser Sitzung waren genügend Landräte anwesend, damit die Vorlage nun unbefristet umgesetzt werden kann. Nicht gerade die feine Art. Ich war gegen die Weiterführung, da ich im 2011 dieser Massnahme nur zugestimmt hatte im Wissen, dass die Erhöhung befristet ist. Einmal mehr hält sich damit das Parlament nicht an damals gemachte Versprechen.
Auch die Frage des Rückbaus der Rheinstrasse, nachdem die A22 nun gebaut ist, wurde heiss diskutiert. Der Rückbau ist ein Versprechen, das den Stimmbürgern 1995 beim damals angenommen A22-Bauprojekt gemacht wurde. Bürgerlichen passt das nicht, weshalb sie eine Initiative lanciert haben. Diese – und ein Gegenvorschlag der Regierung – gaben zu hitzigen Voten Anlass. Zur Initiative wird es auf jeden Fall noch eine Volksabstimmung geben.
Weniger umstritten – weil ein Kompromiss – war die Diskussion um das neue Energiegesetz. Zentraler Punkt ist die Einführung einer neuen, moderaten Steuer auf nicht erneuerbare Wärmeenergie zur Finanzierung der Förderungsstrategie für erneuerbare Energieträger. Was die Energiesteuer betrifft, wird das Volk das letzte Wort haben.
Sara Fritz, Landrätin EVP