Wir nahmen Kenntnis vom Politikplan. Die Finanzen für die nächsten fünf Jahre sehen ein durchschnittliches jährliches Defizit von gut einer Mio. Franken vor.
Gleich anschliessend war das Budget 2020 an der Reihe. Dieses sieht im Allgemeinen Haushalt ein Defizit von rund 1,8 Mio. Franken vor bei einer unveränderten Steueranlage von 1.40. Die EVP findet ein Budget mit einem solchen Defizit schlecht. Zusammen mit u.a. BDP und GLP lehnten wir das Budget ab. Wir leben auf Kosten der zukünftigen Generationen. Da es schwierig ist, Einsparungen zu finden respektive eine Mehrheit dafür zu finden, sollte man eine Steuererhöhung ins Auge fassen.
Der Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ wurde einstimmig zugestimmt. Sicher ist es schade, dass der ehemalige „Bären“ verschwindet. Auf der anderen Seite ist das Areal hervorragend gelegen mit einer Superanbindung an den öffentlichen Verkehr und eine viel bessere Nutzung ist sehr sinnvoll.
Die EVP bedankt sich ganz herzlich bei unseren Wählern für die Unterstützung bei den nationalen Wahlen und gratuliert Marianne Streiff zur Wiederwahl in den Nationalrat.
André Tschanz