Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Gründung parlamentarische Gruppe Velo dank der EVP
Vor der Ratssitzung lud die neu formierte parlamentarische Gruppe Velo, initiiert von EVP KR. Christian Stricker, mit Unterstützung von Cornelia Halser (FDP) und Kilian Imhof (Die Mitte) zur Anreise mit dem Velo ein (bike to parliament). Über 32 Ratsmitglieder und 3 Regierungsräte sind der Aufforderung gefolgt: sogar von Arbon, Balterswil, Kreuzlingen, Güttingen... Die EVP war sehr stark vertreten.
Nach dem Namensaufruf zeigt sich, es sind 118 Kantonrätinnen und -räte anwesend.
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Amtsgelübde Benno Schildknecht, Die Mitte
Wiedereintritt Andreas Wenger, FDP
Aufgrund der Wahl und des nun erfolgten Amtsantritts von Dominik Diezi in den Regierungsrat rutscht Benno Schildknecht nach und legte das Amtsgelübde ab.
Zudem rutscht Andreas Wenger als Nachfolger von Ruth Kern wieder in den Grossen Rat nach und muss kein zweites Mal das Gelübde ablegen.
Geschäftsbericht 2021 der Pädagogische Hochschule Thurgau
«Nachhaltige Entwicklung» war Jahresthema 2021und bleibt weiterhin im Fokus. Aber auch wie Männer besser auf diesen Beruf hingewiesen und motiviert werden können.
Die Zahlen präsentieren sich erfreulich. Der Personalaufwand ist grösste Aufwandgruppe. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Ertrag von Fr. 34'603'220 und einem Aufwand von Fr. 35'247'823 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 644'603 ab, also 280’00 unter Budget. Die Bilanz weist mit Fr. 6.757 Mio. zwar eine tiefere, aber immer noch gute Liquidität aus.
Subkommissionspräsident, Roland Wyss, EVP, bedankt sich bei Hochschulrat, der verabschiedeten und aktuellen Rektorin und dem «Interimsrektor» für die geleistete Arbeit. (Votum Eintreten, Beratung GFK zu PHTG)
Wortmeldungen aus dem Rat bleiben aus.
Dem Geschäftsbericht wird ohne Gegenstimme zugestimmt.
Geschäftsbericht 2021der Gebäudeversicherung Thurgau und Eigentümerstrategie
Eintreten ist unbestritten.
Die Fraktion Die Mitte/EVP, vertreten durch Gallus Müller, bedankt sich für den Bericht, spricht aber die missglückte Kommunikation betr. Gebührenanpassung an. Wir erwarten, dass diese künftig offener und transparenter erfolgen.
RR Komposch entschuldigt sich für den Kommunikationslapsus. Künftig soll und muss besser und transparenter kommuniziert werden.
Detailberatung
Geschäftsbericht und Rechnung 2021:
KR Schär fehlen die genauen Gründe der grössten Schadenfälle. Es ist nicht mehr ersichtlich, ob die Schadenursache geklärt werden konnte. Diese Erkenntnisse würden aber für die Feuerwehr etc. wichtige Infos schaffen.
Eigentümerstrategie (ES):
Keine Diskussion aus dem Rat.
RR Komposch bedankt sich für die positive Aufnahme er ES.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung werden mit 105:0 genehmigt.
Der Eigentümerstrategie wird mit 114:0 zugestimmt.
Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld
Gemäss der Kommission liegt mit dem Vorschlag ein sinnvoller und zweckmässiger Ergänzungsbau vor. Die Kosten wurden intensiv diskutiert, aber für akzeptabel gehalten und empfehlen dem Grossen Rat einstimmig die Zustimmung.
Allgemein über die Fraktionen herrscht der Konsens, dass die Kosten hoch sind, aber im Vergleich zu anderen Schulbauten im Rahmen. Das Projekt an sich ist unbestritten. Auch KR Mathias Dietz, EVP spricht im Fraktionsvotum in diese Richtung (Votum Kantonschulerweiterung)
Eintreten ist unbestritten.
Detailberatung: wird nicht genutzt.
Der Rat genehmigt den Antrag für das Kreditbegehren von Fr. 16'300’00 mit 104: 0. Es folgt die Volksabstimmung voraussichtlich im November 2022.
Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzept Thurgau
Verkehr ist wichtig und unumgänglich. Ohne Verkehr geht gar nichts, aber er beeinträchtig uns auch. Mit dem Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzept liegt eine breite Auslegeordnung vor, welche auch Leitplanken resp. Stossrichtungen vorgibt.
Christian Stricker, Fraktionssprecher Die Mitte/EVP, würdigt das Konzept. Es ist summa Summarium eine korrekte Bestandesaufnahme mit einem zu zahmen, zu inkonsequenten Blick nach vorne. Es zeichnet kein Bild einer Thurgaus mit morgendlichen Pendlerströmen per Velo / E-Bike / Trottinet. Im vorliegenden Konzept dröhnen und donnern vor allem noch mehr Autos und Lastwagen durch den schönen Thurgau. Deshalb nutzt er die Gelegenheit, einige Worte zum Langsamverkehr zu sagen: er wünscht die Zielstrebigkeit (einen Biss à la BLS/OLS) um in drei Bereichen einen Durchbruch zu erzielen: 1. Beim Alltagveloverkehr, 2. Bei Velovorrangrouten, 3. Behördenverbindlichen Velowegnetz (Votum Gesamtverkehrskonzept).
RR Dominik Diezi bedankt sich für die positive Aufnahme des Konzepts. Er sieht den Thurgau als ländlicher Kanton in der Pflicht, alle drei Bereiche zu stärken, also nebst öffentlichen Verkehr (ÖV) und Langsamverkehr (LV) auch den Strassenverkehr (MIV), auch wenn das entgegen der einen politischen Couleur ist.
Detailberatung Gesamtverkehrskonzept
Es gibt wenige Bemerkungen von Ratsmitgliedern:
Kap. 3: Wunsch, dass eine Trennung von Schnellvelorouten und Velorouten getätigt werde.
Kap. 6: Anregung, sichere und direkte Veloschnellrouten wieder aufnehmen, Car-Sharing aufnehmen
Detailberatung Güterverkehrskonzept
Keine zusätzlichen Bemerkungen zum Kommissionsbericht.
Das Geschäft ist somit abgeschlossen.
Motion «Flächendeckende Produktion von erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz»
Die Motion verlangt, dass geeignete Dach-, Fassaden- und Parkflächen bei Neubauten sowie bestehende Bauten grundsätzlich und flächendeckend mit Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien ausgestattet werden. Bis 2030 soll ein Anteil der erneuerbaren Stromproduktion am Elektrizitätsverbrauch von mind. 40% erreicht werden.
Damit können die Klimaschutzziele des Bundes im Kanton Thurgau erreicht werden. Zudem reduziert sich die Abhängigkeit vom Ausland. Und es stärkt den Wirtschaftsstandort, da mit der vermehrten Nutzung der Solarenergie mehr Geld vor Ort statt in die Beschaffung von fossilen Energien investiert wird.
Als EVP sehen wir in der vorliegenden Motion eine richtige Stossrichtung. Als Fraktion befürworten wir den Ausbau der Produktion erneuerbarer Energie und namentlich auch der Photovoltaik. Letzteres soll aber nicht durch gesetzliche Pflichten zulasten Einzelner erzwungen werden, sondern durch gezielten Ausbau der Förderung als wichtigen Treiber von privaten Projekten, durch Ermöglichung von Projekten mittels Abbau von Bürokratie und Hindernissen (u.a. Hindernisse und Widersprüche in der Raumplanung entfernen / fachliche Unterstützung von Personen, die ein Projekt realisieren), mittels einzufordernder Zusammenarbeit, insbesondere bei grösseren Projekten bei den Energieversorgern, anstelle Konkurrenzdenken.
RR Dominik Diezi: Um weiter zu kommen in der Versorgungssicherheit ist der RR bestrebt, die Ziele zu erreichen, aber nicht auf Kosten der privaten Eigentümer. Er stellt in Aussicht, dass die Energiegesetzgebung dahingehend überprüft wird, wie besser gefördert werden kann.
Die Motion wird mit 68 Nein : 35 Ja nicht erheblich erklärt.
Insgesamt sind 118 Kantonräte/innen anwesend.