Heute beim Hundespaziergang bin ich einem Plakat begegnet: Barry (der Hund) beisst sich in den eigenen Schwanz, dazu der Text: «Helfen ja, aber doch nicht so! - Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative». Hää? Ist das euer Ernst? Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass wenn Konzerne wie Glencore Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sie dann auch dafür haften sollen? Genau diese Selbstverständlichkeit fordert die Konzernverantwortungsinitiative. Diese schade der Wirtschaft, meint die Gegnerschaft. Aber wollen wir wirklich eine Wirtschaft, die in Kauf nimmt, dass Menschenrechte und international anerkannte Umweltstandards missachtet werden? Nebenbei: Aufzuhören mit dem Kettenrauchen oder dem übermässigen Alkoholkonsum schadet der Wirtschaft auch…
Die Konzernlobby versucht mit ihrer millionenschweren Kampagne von den Machenschaften global tätiger Grosskonzerne wie Glencore, Syngenta oder LafargeHolcim abzulenken und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu verunsichern. Wieso ist das nötig, wenn es doch gemäss den Gegnern gar nichts zu verbergen gibt? Mich stimmt es traurig, dass im Abstimmungskampf mit so vielen Falschaussagen gekämpft wird. Hier ein paar Beispiele: Die Konzernverantwortungsinitiative führe eine Beweislastumkehr ein, wodurch die Unschuldsvermutung als zentrales Element des Rechtsstaates ausser Kraft gesetzt wird. Falsch. Die Geschädigten müssen ihren Schaden selber beweisen. Diese Praxis steht im Einklang mit bewährten Mechanismen des Schweizer Rechts. Die Initiative führe dazu, dass andern Staaten Schweizer Recht aufgezwungen wird. Auch diese Behauptung ist falsch. Die Initiative bezieht sich auf Schweizer Firmen, die Richtschnur sind international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards. Auch das oben erwähnte Plakat ist irreführend, wenn sie von «Unternehmensverantwortungs-Initiative» sprechen. Denn die Initiative beschränkt sich auf Grosskonzerne, KMU sind ausgenommen.
Meine Hoffnung wird aber gestützt von einer sehr breiten Unterstützung der Initiative bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Zu den Befürwortern gehören nicht nur die Zivilgesellschaft, unzählige NGOs und kirchliche Organisationen, auch ein breites Unternehmerkomitee sowie ein bürgerliches Komitee mit bereits über 450 Mitgliedern aus BDP, CVP, EVP, GLP, FDP und SVP unterstützen die Initiative. Ich selber setze mich ein für ein JA am 29. November, weil auch ich als Schweizer Bürgerin von den Grosskonzernen profitiere, sei es durch Steuereinnahmen oder durch Konsum von deren Gütern. Und dies möchte ich nicht auf Kosten von Menschenleben und den natürlichen Ressourcen als unsere Lebensgrundlage tun. Ich bin zudem überzeugt, dass diese Initiative die grosse Mehrheit aller Unternehmen stärkt, für welche Konzernverantwortung schon heute eine Selbstverständlichkeit ist.
Für weitere Informationen empfehle ich gerne den Film «Konzern-Report», welcher unter www.konzern-initiative.ch zu finden ist.
Janine Widmer, Geografin, Familienfrau und Gemeinderatskandidatin