Geschätzte Leserinnen und Leser
An dieser Sitzung kamen wir bis zu Traktandum 28. Acht Traktanden (zB Anlobungen) erforderten keine Abstimmung, von den restlichen 20 resultierte 14-mal ein zu-null-Ergebnis. Herrschte im Landratssaal demnach trotz hoher Sturmwarnstufe für Feld und Wald eitel Sonnenschein? Wer’s glaubt, wird selig...
Immerhin, bei drei Themen sah der Landrat keinen Diskussionsbedarf. Für die Stimmberechtigen relevant: Ohne 4/5-Zustimmung wäre bei der Teilrevision des Bildungsgesetzes zwingend eine Volksabstimmung nötig geworden. Die Volksschulen führen für Kinder- und Jugendliche ohne oder mit nur sehr geringen Deutschkenntnissen einige Fremdsprachenintegrationsklassen. Erstrangig wird dort unsere Sprache und Kultur vermittelt. Im Zuge der grossen Flüchtlingsströme wurden diesen Klassen auch über 16-jährige Jugendliche zugeteilt. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der breiten Altersspanne waren jedoch sehr unbefriedigend. Die Regierung reagierte relativ zeitnah und schuf bereits aufs Schuljahr 22/23 für 16- bis 18-Jährige das «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II». Um das neue Angebot für den nachobligatorischen Unterricht längerfristig zu ermöglichen ist eine gesetzliche Verankerung nötig. Im Rahmen der ersten Gesetzeslesung kam es zur Diskussion punkto Verhaltens- und Disziplinarmassnahmen. Die Regierung versprach, diese Aspekte in die Laufbahnverordnung und bei Bedarf in die Verordnung für die Berufsbildung aufzunehmen. Die zweite Lesung schloss nun ohne weitere Diskussion und mit einhelliger Zustimmung.
Ausgiebig diskutiert wurde u.a. beim Traktandum über den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals. Moniert wurde die im Regierungsratsbericht fehlende Erklärung über die gegenüber 2021 erfolgten Entschädigungszunahmen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung. Der seit diesem Sommer zuständige EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan konnte die Erklärungen nachliefern. Zudem korrigierte er die zuvor in den Raum gestellte 10%-ige Erhöhung. Bei der Geschäftsleitung betrug die Steigerung 6.35%. Diese beruht vor allem auf Änderungen der Auszahlungsmodalitäten, die u.a. dazu führten, dass ein Teil der 2021er-Entschädigungen erst im 2022 ausbezahlt worden sind. Beim Verwaltungsrat betrug die Zunahme 8.8% und fusst insbesondere auf höheren Sitzungs- und Mitgliederzahlen. Jourdan versicherte, beim erstmals unter seiner Ägide auszuarbeitenden Regierungsbericht fürs 2023 Lohnänderungen transparenter aufzuzeigen.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein