Geschätzte Leserinnen und Leser
Der Aufgaben- und Finanzplan wird jeweils im Dezember vom Landrat für die folgenden vier Jahre zur Kenntnis genommen und verabschiedet. An diesem verbindlichen Leitfaden muss sich die Regierung bei ihren Entscheidungen orientieren. Die drei Schwerpunkte des allseits als ausgewogen erklärten Plans sind Klima, Digitalisierung und Standortqualität. Die Schuldenbremse wird eingehalten, aber was ist mit der „Personalbremse“, so eine kritische Stimme, die sich auf die 202 zusätzlichen Stellen für Lehrer bezog. Die Erklärung ist einfach: Mehr Schüler, eine erfreuliche Tatsache, brauchen mehr Lehrer und durch die integrative Beschulung sind auch mehr Betreuer erforderlich. Von Seiten Landrat kamen 8 Anträge, die in den AFP Eingang finden sollten. In der Diskussion wurden 2 zurückgezogen und die anderen 6 fanden keine Mehrheit.
Die Hauptanträge der Regierung betrafen die Lohnerhöhungen der Kantonsmitarbeiter. Der Teuerungsausgleich von 2,5 % wurde schon in der Landratssitzung vom 1.12. verabschiedet. Dieses Mal ging es um die generelle Reallohnerhöhung von 0,5 % - das geforderte 1 % fand keine Mehrheit. Wenn man dann noch den individuellen Lohnanstieg von 1,1 % dazurechnet, erhält man ein Total von 4,1 %. Von einer solchen Lohnerhöhung kann mancher KMU-Angestellte nur träumen. Somit wurde mit der Mähr aufgeräumt, dass Staats-/Kantonsangestellte schlechter entlöhnt werden als in der Privatwirtschaft. Ausserdem entsprach der Landrat dem Regierungsrats-Antrag, die im Kanton um 7 % gestiegene mittlere Krankenkassenprämie für Erwachsene durch Prämienverbilligungen auszugleichen, was zu einem Anstieg des Transferaufwandes von jährlich CHF 11,14 Mio. führt.
Ganz wie durch Butter gingen aber nicht alle Regierungsanträge. Der einmalige Beitrag von CHF 50‘000 an den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan wurde mehrheitlich nicht abgesegnet (34 Ja, 47 Nein, 7 Enthaltungen), wobei unsere Fraktionsmitglieder alle dagegen waren. Zu bedenken ist auch der Umstand, dass der Bund schon CHF 5 Mio. an den Neubau zugesichert hat. 2024 ist unser Kanton als Gastkanton zur Vereidigung der Schweizergarde eingeladen und die Idee war, die CHF 50‘000 als „Gastgeschenk“ zu überreichen. Zwar beteiligt sich der Kanton auch jeweils an Renovationen von Sakralgebäuden beider Landeskirchen, aber im eigenen Kanton und nicht im „reichen“ Vatikan.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP