"Landrat - mittendrin" in der ObZ - Heiratsstrafe

"Landrat - mittendrin" in der ObZ - Heiratsstrafe

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

Nach der Sommerpause haben wir am 31.8. erneut getagt. Die 22 Neuen haben allerdings noch nicht den courant normal erlebt, weil wir den Tag wie jedes Mal zu Beginn eines neuen Landratsjahres mit einer ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche Liestal begonnen haben. Da unser neuer Landratspräsident Pascal Ryf aus Oberwil stammt, haben die dortigen Pfarrpersonen die stimmige Andacht geleitet, bereichert durch zwei virtuose Multiinstrumental-Musiker.

Zurück im Landratssaal hat uns der LR-Präsident auf höchst unterhaltsame Weise begrüsst, indem er den Landratsalltag unter Bezugnahme auf unsere Familiennamen beschrieb. Wenig verwunderlich fiel in meinem Fall der Ausdruck «der Wolf im Schafspelz».

Die durch Betonblöcke gesperrte Rheinstrasse in Augst ist den dortigen KMU ein Dorn in Auge. Ein dringliches Postulat der FDP erhielt jedoch nicht die notwendige 2/3-Mehrheit und die Strasse bleibt somit bis auf weiteres gesperrt, ganz im Sinne der Gemeinde Augst, die seit Jahren unter dem Durchgangsverkehr und den Pendler-Staus leidet. Hier verläuft die Verbindung des Fricktals mit der Schweizerhalle.

Beim Dauerthema «Heiratsstrafe» gingen die Emotionen hoch. Erst sah es so aus, als ob die von der Finanzkommission ausgearbeitete Standesinitiative mit dem Untertitel «Endlich Gleichstellung im Steuerrecht» kommentarlos überwiesen würde. Doch da hat sich meine EVP-Kollegin Andrea Heger zu Wort gemeldet und beschrieben, dass die neue Art der Besteuerung Doppelverdiener begünstigen würde, währenddem Allein-Verdiener oder Zweitverdiener mit kleinem Einkommen das Nachsehen hätten. Eine kleine Lawine kam ins Rollen und teilweise Unterstützung kam von der Mitte über die GLP bis zur SVP. Trotzdem wurde die Standesinitiative mit 65:23 verabschiedet.  Die ganze Übung darf hinterfragt werden, denn gerade am Tag zuvor liess der Bund verlauten, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe einen Schritt weiter sei, indem künftig Ehepaare wie unverheiratete Paare besteuert werden sollen. Auch auf nationaler Ebene wird Kritik laut werden und bis zu einer allfälligen Umsetzung dürfte es noch lange dauern.

Die Sitzung wurde schon um 13:15 beendet, um den Interessierten die Möglichkeit zu bieten, an der Beerdigung von Hans Rudolf Gysin teilzunehmen. Er war 9 Jahre lang im Landrat, 24 Jahre im Nationalrat und hatte die BL-Wirtschaftskammer jahrzehntelang präsidiert, welche u.a. die Berufsschau durchführt.  

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP