Geschätzte Leserinnen und Leser
An der letzten Landratssitzung vor den Herbstferien hat uns die Umweltschutz- und Energiekommission im Rahmen der 1. Lesung über die Änderung des Energiegesetzes berichtet und damit die Mehrheit der Fraktionen überzeugt. Trotzdem verblieben unüberbrückbare Differenzen, insbesondere zu grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit und der Dekarbonisierung des Energiesystems sowie der jeweiligen Dringlichkeit dieser Anliegen.
Vor allem die SVP und einzelne FDP-Vertreter haben sich dagegen gewehrt und sind bereit, mittels einer Abstimmung den Puls des Volkes zu messen. Dies wird geschehen, wenn der Landrat die 4/5-Mehrheit nicht erreicht. Isaac Reber, Umweltschutzdirektor, ist hingegen überzeugt, dass das überarbeitete Gesetz eine gute Grundlage ist, wenn es zu einer Abstimmung kommt.
Schon im April wurde über die Revision des Energiegesetzes des Langen und Breiten im Landrat diskutiert. Doch damals schickte das Parlament den Bericht zurück an die Kommission, weil zu viele Änderungsanträge gestellt wurden und die Debatte de facto zu einer Kommissionssitzung verkam. Nach fünf Monaten und vielen eingegangenen Kompromissen sind wir gespannt auf den Ausgang der Abstimmung in zwei Wochen. Ein Entgegenkommen, bzw. eine Abschwächung besteht darin, dass die ursprüngliche Pflicht zum Anschluss an Fernwärmeverbünde wegfällt. Zudem wird den Hauseigentümern nun eine Übergangsfrist beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen gewährt. Gestrichen worden ist auch die Forderung, dass Neubauten automatisch mit Ladestationen für Elektroautos ausgerüstet werden müssen.
Was werden die Neuerungen sein: Zum einen die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 70 % am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2030, zum anderen die Senkung des Heizwärmebedarfs im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050. Dabei soll die Solarenergie gefördert werden (PV-Anlagen auf alle Neubauten), die Forcierung der emissionsarmen Mobilität sowie die Unterstützung der Gemeinden bei der Energieplanung.
Der Umweltschutzgedanke, bzw. die Bewahrung der Schöpfung war den EVP-Gründervätern schon vor über 100 Jahren wichtig. Wir unterstützen z.B. die CO-2-Abgabe auf Treibstoffen oder die Stromtarif-Anpassung, um das Stromsparen attraktiv zu machen und sind für Innovationen, die vielversprechende Speichermethoden erforschen. Und so verwundert es wenig, dass wir dem neuen Energiegesetz vollständig zustimmen werden.
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP