Von Asyl- über Lärm- bis Zivilschutz
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Der Landrat tagte aufgrund des Corona-Schutzkonzeptes nach wie vor im Kongresszentrum Basel. Mannigfaltige Schutzanliegen weiterer Art standen auch auf der Traktandenliste.
Ziemlich früh im Sitzungsablauf stand die erste Lesung der Totalrevision des bisherigen «Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» an. Grund für die Totalrevision sind Erfahrungen aus Ereignissen und Übungen sowie die Berücksichtigung von geänderten Gesetzen auf Bundesebene. Neu soll es zwei separate Gesetze geben. Die Beratungen zum Gesetz über den Zivilschutz warfen keine grossen Wellen. Mehr zu diskutieren gab es beim Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Der Bevölkerungs- und Kulturgüterschutz ist quasi die Klammer rund um die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, gesundheitliche Rettungsdienste und Zivilschutz. Das Gesetz regelt u.a. die Zusammenarbeit genannter Organisationen mit dem Kanton und den Gemeinden. Nebst den bisher vordefinierten Begriffen «Katastrophe», «Notlage» und «Mangellage» kommen neu «Grossereignis» und «Krise» dazu. Obwohl bereits in der Kommissionsberatung besprochen, zeigten sich auch im Gesamtlandrat noch Uneinigkeit und Klärungsbedarf bezüglich der Führungszuständigkeiten. Es gibt Bedenken, dass künftig der kantonale Führungsstab aus zu weiter Ferne über Geschehnisse entscheidet für welche rasches und besseres Handeln vor Ort geeigneter scheint. Zuhanden der zweiten Lesung werden wohl erneut Vorschläge zur Änderung einiger Paragraphen kommen.
Das Postulat «Temporäre Lärmschutzmassnahme auf der A22» war ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema. Die Umfahrungsstrasse Liestal ging per 2020 an den Bund. Nun obliegt diesem eine grössere Sanierung durchzuführen. Die Regierung hatte zu prüfen und berichten, ob für die über 550 von zu hohem Lärm geplagten Anwohnenden bis dann nicht eine rasch umsetzbare temporäre Temporeduktion von 80 auf 60 Stundenkilometer Abhilfe böte. Die Regierung verwies auf eine Studie, welche Verkehrsverlagerungen durchs Stedtli prophezeit. Zudem bestehe das Risiko, mit provisorischen Massnahmen die Sanierung zu verzögern. Inhaltlich überzeugte mich die Argumentation nicht. Da es sich um ein Postulat handelt, hat die Regierung nüchtern betrachtet den Auftrag dennoch erfüllt.
Der Vorstoss «Rettung von der auf griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen» wurde hingegen stehen gelassen. Die vorgelegte Berichterstattung seitens Regierung empfand der Landrat als zu dürftig.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein