Unter dem Oberbegriff «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» sind verschiedene Vorstösse wie die «Umsetzung eines Assessment Centers», wo Arbeitslosen geholfen wird bei der Re-Integration in den ersten Arbeitsmarkt, bevor sie in die Sozialhilfe abrutschen oder «Motivation statt Repression in der Sozialhilfe» oder «Prävention Schuldenfalle» eingebunden worden. Diese in meinen Augen gelungene Teilrevision des Sozialhilfegesetzes haben wir in der EVP mehrheitlich unterstützt, so dass 53:30 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Landratsbeschluss zugestimmt haben. Da das 4/5-Mehr nicht erreicht wurde, wird es darüber eine Volksabstimmung geben.
Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt
Dass solch ein Thema die Emotionen hochfliegen lassen würde, war vorauszusehen. Wie schon bei der 1. Lesung verbrachten wir den Hauptteil des Vormittags mit dem Austausch von Argumenten und Gegenargumenten, wobei man sich des Eindrucks nicht verwehren konnte, dass einige Voten schon auf die Wahlen 2023 ausgerichtet waren… Honni soit qui mal y pense.
Individualbesteuerung oder Splitting?
Die Standesinitiative «Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht» wurde zwar von der Regierung zur Ablehnung vorgeschlagen, aber mit 46:33 Stimmen, bei 1 Enthaltung, überwiesen. Wir haben dagegen gestimmt. Andrea Heger hat für das Steuer-Splitting plädiert, aus unserer Sicht die gerechtere Lösung. Bei gemeinsam besteuerten Paaren wird das Einkommen zusammengerechnet. Aufgrund der progressiv ausgestalteten Steuersätze kann dies zu höheren Steuertarifen führen als bei zwei Einzelpersonen. Die Benachteiligung ist grösser, je gleichmässiger die Einkommensaufteilung der beiden Partner ist. Bisherige Versuche, diese Ungerechtigkeiten abzubauen scheiterten. Die Individualbesteuerung setzt auf einen einzigen Tarif, der bei allen natürlichen Steuerpflichtigen unabhängig vom Zivilstand zur Anwendung kommt.
Das Splitting-Modell ist vorteilhafter: Es berücksichtigt z.B. das Haushaltseinkommen unabhängig von der Aufteilung der Arbeitspensen. Zudem löst die Individualbesteuerung auf mehreren Ebenen einen riesigen bürokratischen Aufwand aus.
Verabschiedung von Sara Fritz
Last but not least: An der letzten Sitzung ist unsere allseits geschätzte Partei-Kollegin Sara Fritz nach über 12 Jahren im Landrat verabschiedet worden. Mit einem herzlichen Applaus ist ihre wertvolle Arbeit sowohl im Rat als auch in den Kommissionen verdankt worden.
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP