Am 13. April wurde in dieser Zeitung eine Übersicht publiziert, welche die Auswirkungen der Steuern von Initiative und Gegenvorschlag aufzeigt. Dabei schneidet die Initiative massiv besser ab. Dies ist wenig überraschend, gehen die beiden Vorlagen schliesslich von anderen Zielrichtungen aus. Die Initiative strebt ein schweizerischen Durchschnitt, der Gegenvorschlag eine Machbarkeit/Finanzierbarkeit an.
Die Tabelle und die Zahlen daraus werden aktuell sowohl in den sozialen Medien wie auch oft in Leserbriefen von den Befürwortern der Initiative als Argument für die Initiative herangezogen. Die Sichtweise ist aber zu kurz gefasst und es geht dabei vergessen, dass der Vergleich hinkt: Denn, die aufgeführten Zahlen gehen von einem gleichbleibenden Steuerfuss der Gemeinden aus. Sollte jedoch die Initiative angenommen werden, ist es utopisch zu glauben, dass diese ihre Steuerfüsse halten können, insbesondere, wenn man bedenkt, wie viele Gemeinden sich bereits beim Gegenvorschlag Sorgen machen. Wer also die Steuerfolgen zwischen Initiative und Gegenvorschlag vergleichen will, der sollte sicherlich eine Steuerfusserhöhung mitberücksichtigen und dann ist die Differenz plötzlich nicht mehr so gross. Dazu kommt entweder eine massive Leistungskürzung oder ein riesiger Schuldenberg, welcher der nächsten Generation hinterlassen wird. Die Inititaitve ist also alles andere als eine nachhaltige und gesunde Finanz- und Steuerpolitik.
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, Solothurn