Der Schweiz ist es gelungen, innerhalb von Europa einen eigenständigen Weg zu gehen und mit der EU speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Abkommen abzuschliessen. Das Herzstück dieser Abkommen sind sieben Verträge, die sogenannten Bilateralen I . Die Einführung der Bilateralen I brachte der Schweiz viele wirtschaftliche Vorteile. So werden zum Beispiel Schweizer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU gleich behandelt wie EU-Firmen und in der Schweiz zugelassene Produkte sind auch in der EU zugelassen. Die Bilateralen I haben für die Schweizer Wirtschaft vieles vereinfacht und geholfen, den Schweizer Wohlstand auszubauen.
Die Begrenzungsinitiative will einen dieser sieben Verträge kündigen, das Personenfreizügigkeitsabkommen. Es sorgt dafür, dass man als EU-Bürger bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses in die Schweiz wohnen kommen darf und umgekehrt. Die Begrenzungsinitiative will, dass die Schweiz innerhalb eines Jahr ohne erfolgreich Verhandlungen diese Abkommen kündigt. Das Problem dabei ist die sogenannte Guillotine-Klausel. Sie besagt, dass wenn einer dieser sieben Verträge gekündigt wird, alle anderen Verträge automatisch auch gekündigt werden. Gelingt es der Schweiz also nicht, innerhalb von nur einem Jahr sich mit der EU auf eine Lösung zu einigen, werden alle sieben Verträge der Bilateralen I gekündigt.
Dass sich die Schweiz und die EU innerhalb von einem Jahr auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit einigen können, ist sehr unwahrscheinlich. Während den Brexit-Verhandlungen hat man gesehen, dass Verhandlungen mit der EU zäh und lang sein können. Zudem ist ungewiss, ob nach der Kündigung der Bilateralen I ähnliche Abkommen mit der EU geschlossen werden können, oder ob die wirtschaftlichen Vorteile der Bilateralen I ersatzlos wegfallen würden. Mit der Begrenzungsinitiative würde sich die Schweiz in eine Situation begeben, welche nicht gut abzuschätzen ist und ein extrem hohes Risiko birgt für die Schweizer Wirtschaft. Deshalb werde ich diese gefährliche Initiative ablehnen.
Matthias Haller