Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 101.9 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Es ist ein positives Resultat, welches im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen zu einem gewissen finanziellen Polster führt. So sind Mittel vorhanden, damit Familien, welche zurzeit mit einer grossen Belastung zu kämpfen haben (siehe auch unsere gestrige Pressemitteilung), unterstützt werden können, sei es mittels einer Kampagne gegen häusliche Gewalt oder mit einem finanziellen Zustupf (z.B. temporäre Erhöhung der Kinderzulagen).
Rückblick
Der Ertragsüberschuss 2019 des Kantons Solothurn ist für die EVP sehr erfreulich, ebenso der Selbstfinanzierungsgrad von 131% und die durch das Resultat tiefere Nettoverschuldung bzw. Verschuldung je Einwohner.
Dabei wertet die EVP weniger das Endresultat, sondern vor allem der Weg dorthin als positiv. So resultiert der Überschuss nur zu einem Teil aus ausserordentlichen Faktoren (Mehreinnahmen von Schweizerischer Nationalbank, Verrechnungssteuer, Aufwertung der Alpiq-Aktien). Daneben haben – und das ist die primär positive Nachricht – auch diverse bessere Abschlüsse bei den Globalbudgets zum guten Resultat beigesteuert. Eindrücklich dabei ist die Entwicklung beim operativen Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit in den letzten Jahren, womit der Verwaltung und dem Regierungsrat gute bis sehr gute Arbeit im Umgang mit den Finanzen attestiert werden kann.
Nicht nur bei höheren, sondern auch bei tieferen Ausgaben gilt es aus Sicht der EVP aber immer auch genau hinzuschauen und zu prüfen, ob die Senkung der Kosten zu (nicht wünschenswerten) Qualitätseinbussen geführt hat. So bemängelt beispielsweise die Kriminalpolizei dieses Jahr die fehlenden Ressourcen für ihre Arbeit und wies auf die zunehmende Gefahr der Cyberkriminalität und des Menschenhandels im Kanton hin. Bei solchen (und ähnlichen) Themen dürfen die Kostenschrauben nicht unbedacht, zu Gunsten eines besseren Resultats, angezogen werden.
Neben all den positiven Aspekten, die man im Geschäftsbericht findet, darf nicht vergessen werden, dass der Kanton Solothurn im 2019 von ausserordentlichen Ereignissen und Ausgaben verschont blieb, dass den Kanton noch immer eine hohe Verschuldung drückt und dass gerade die Familien im Kanton Solothurn mit einer sehr hohen Steuerbelastung konfrontiert sind.
Ausblick
Das positive Rechnungsjahr 2019 sollte weiter nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton mitten in grossen finanziellen Herausforderungen steckt (Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und Corona; beides mit zu erwartenden deutlichen Mindereinnahmen bei den Steuern und zusätzlichen Unterstützungsausgaben). Dazu steht mit der angepeilten Reform bei den Steuern der natürlichen Personen ein weiteres Geschäft mit grossen finanziellen Auswirkungen an.
Hinter diesem Kontext ist es nicht angebracht, nun euphorisch werden und grosse Ansprüche fordern zu wollen, wie dies wahrscheinlich von verschiedenen Seiten nun passieren dürfte. Der Regierungsrat und der Kantonsrat tun daher gut daran, weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umzugehen und die Reduktion der nach wie vor hohen Pro-Kopf-Verschuldung im Auge zu behalten. «Ich werde mich entsprechend wie bis anhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Finanzpolitik sowie für die Entlastung der Familien und der tiefen und mittleren Einkommen einsetzen», meint Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: 062 849 49 91
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92