Für die EVP Kanton Solothurn geht die eingereichte Initiative «Jetz si mer draa» deutlich zu weit – sie lehnt diese daher klar ab und unterstützt den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie die massiven Steuerausfälle zukünftig kompensiert werden sollen. Die beiden einzigen Möglichkeiten wären somit eine Erhöhung des Steuerfusses (womit der Kern des Anliegens jedoch nicht erreicht würde) oder dann der massive Abbau von Leistungen. Die EVP setzt sich für eine für Kanton, Gemeinden und Kirchen verkraftbare Steuersenkung, bei gleichzeitiger Schliessung von Steuerschlupflöchern (als eine Art Gegenfinanzierung), ein.
Die EVP Kanton Solothurn, insbesondere Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied André Wyss, setzt sich schon länger für eine Senkung der Steuern bei den tiefen und mittleren Einkommen ein. Die Stossrichtung des Anliegens des Initiativkomitees unterstützt daher die EVP. Allerdings geht die Initiative deutlich zu weit. Das Initiativ-Komitee hat bisher nicht glaubhaft aufzeigen können, wie es die erwarteten Ertragsausfälle (von voraussichtlich insgesamt über 300 Millionen Franken ab 2030) für Kanton, Gemeinden und Kirchen auffangen möchte. Würde die Initiative so angenommen, bliebe somit dem Kanton und den Gemeinden keine andere Wahl, als ihre (Dienst-)Leistungen massiv abzubauen. Aufgrund der Höhe der Ausfälle ist anzunehmen, dass dabei in allen Bereichen (Bildung, Soziales, Sicherheit, Strassenbau, etc.) massive Kürzungen nötig wären. Ein solcher Abbau, welcher primär die Schwächeren treffen würde, kann die EVP nicht unterstützen.
Die von Ecoplan durchgeführten Berechnungen zeigen, dass die vom Initiativkomitee getroffenen Annahmen zum Steuerausfall massiv zu optimistisch taxiert wurden. Die aktuelle Lage (Corona) hat zudem deutlich aufgezeigt, dass ein gesunder Staatshaushalt von entscheidender Wichtigkeit ist, um Krisen möglichst gut durchlaufen zu können. Es wäre daher fahrlässig, wenn der von Regierungsrat und Parlament in den letzten Jahren eingeschlagene Weg nun kurzerhand wieder verlassen würde. Ohne Abbau der Leistungen bei gleichzeitiger Senkung der Steuern würde innert Kürze ein deutlicher Schuldenausbau bedeuten, welcher zu Lasten der nächsten Generationen gehen würde.
«Zwar würde mit der Annahme der Initiative die Steuerrechnung jedes einzelnenn natürlich sinken – der Preis dafür wäre aber enorm», ist André Wyss überzeugt. «Das wäre ‘Steuern sparen, koste es, was es wolle.’»
Vergessen bei der Diskussion um Steuersenkungen gehen oft auch die Kirchen, welche ebenfalls grössere Einbussen zu verkraften hätten. Als Folge könnten die Kirchen ihre wertvollen Aufgaben, welche sie für die Gesellschaft leisten, nicht mehr bzw. nur noch in reduzierter Form erfüllen.
Initiative kaum umsetzbar
Die eingereichte Initiative dürfte zudem inhaltlich kaum umsetzbar sein, denn sie verlangt, dass die Steuerbelastung dem Durchschnitt der Schweiz entspricht. Dieser Durchschnitt kann jedoch immer nur im Nachhinein ermittelt werden. Zudem müssten so jährliche Justierungen vorgenommen werden, und zwar immer aus rein objektiven Daten im Vergleich zu anderen Kantonen und es kann kaum Rücksicht auf die kantonsinterne Situation genommen werden. Des Weiteren berücksichtigt die Initiative nur eine Anpassung der Tarifstufen, nicht jedoch auch die steuerungspolitisch sinnvollen und relevanten Steuer-Abzüge, welche kantonal sehr unterschiedlich sein können. Gefährlich ist zudem die Aussage im Initiativ-Text, dass die Anpassung für «alle» Steuerpflichtigen gelten soll, will heissen, dass zwangsläufig der Schnitt der Solothurner Steuerbelastung tiefer sein muss (also z.B. bei 95%), damit «alle» nicht höher als bei 100% sind.
Die EVP Kanton Solothurn setzt sich wie bereits erwähnt für die Senkung der Steuern bei den tiefen und mittleren Einkommen ein, dies jedoch unter den folgenden Prämissen:
- Der Staatshaushalt bei Kanton und Gemeinden muss die Steuerausfälle ohne massiven Abbau von Leistungen verkraften können.
- Als Gegenfinanzierung sind aktuell deutlich zu tiefe Ansätze zu korrigieren (namentlich die Kataster- und die Eigenmietwerte), sowie bestehende Steuerschlupflöcher zu schliessen (namentlich im Bereich der Vorsorgeplanung und der Schenkungssteuern).
Aus diesen Gründen lehnt die EVP die Initiative ab und unterstützt den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg mit der geplanten Teilrevision des Steuergesetzes.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92